Gehen OWL Millionen verloren? Landesregierung mit Vorwurf der Trickserei konfrontiert

Düsseldorf. Eine Woche nach Verkündung des &bdquo;NRW-Plans“ erneuert die SPD-Fraktion im Landtag ihre Kritik an den Finanzplänen der schwarz-grünen Landesregierung. Anstatt wie gefordert 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten, reiche NRW nach aktuellem Stand nur 47 Prozent direkt weiter. &bdquo;Das ist deutlich zu wenig“, sagt Fraktionschef Jochen Ott und spricht von &bdquo;Etikettenschwindel“.

Hintergrund: Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geeinigt, um mit dem Geld Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen. Davon gehen rund 21 Milliarden Euro nach NRW. Die Landesregierung hatte vor einer Woche angekündigt, 21 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden zu geben.

Allerdings teilt sie diese Summe in zwei Bereiche auf. Zehn Milliarden Euro fließen als Pauschale direkt und unkompliziert an die Kommunen. Die weiteren elf Milliarden Euro sind hingegen mit Förderprogrammen verknüpft. Dieses Geld müsse aber &bdquo;bürokratisch“ beantragt werden, kritisiert Ott.

Kritik an zu bürokratischen Förderprogrammen Es sei auch nicht jeder Kommune möglich, im jeweiligen Segment wie zum Beispiel für Kita, Schule oder Straßenbau Fördermittel abzurufen. Die Sorge der SPD ist groß, dass die NRW-Regierung beträchtliche Summen einfach behält – und davon andere Projekte finanziert. &bdquo;Was genau hindert das Land daran, die Gelder aus Förderprojekten pauschal weiterzureichen?“, fragt Ott.

SPD-Finanzexperte Christian Dahm aus Herford sagt, er habe &bdquo;nicht feststellen können“, dass das Land für seinen &bdquo;NRW-Plan“, der insgesamt sogar mit rund 30 Milliarden Euro betitelt wird, in großer Zahl eigenes neues Geld in die Hand nehme. Stattdessen rechne die Regierung verschiedene Programme und bestehende Förderprogramme einfach mit ein. Das sei &bdquo;hinreichend unseriös“, so Dahm. Baden-Württemberg gebe zwei Drittel des Sondervermögens an die Kommunen, Rheinland-Pfalz 60 Prozent und Schleswig-Holstein 62.

Wenn beispielsweise Bielefeld statt der geforderten 80 Prozent (das wären 307 Millionen Euro) nur die aktuellen 47 Prozent (das wären 182 Millionen) erhalte, mache das laut SPD eine Differenz von 125 Millionen Euro aus, die der Stadt entginge. In den Kreis Gütersloh würden so rund 130 Millionen Euro weniger fließen und dem Kreis Höxter entgingen 70 Millionen Euro.

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