„Etikettenschwindel“? Warum Kritik am Milliarden-Geldregen des Landes laut wird

Düsseldorf/Detmold. Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten durch das Sondervermögen des Bundes frisches Geld, um in Schulen, Kitas, Schwimmbäder zu investieren. Das Land stellt ihnen für die nächsten zwölf Jahre 21 Milliarden Euro direkt zur Verfügung. Ob das Geld aber anteilsmäßig tatsächlich in voller Summe bei den einzelnen Städten und Gemeinden ankommen wird, ist offen.

Hintergrund: Die Landesregierung splittet die 21 Milliarden Euro und packt sie in zwei große Töpfe. Im ersten Topf stecken 10 Milliarden Euro. Deren jeweiligen Anteil erhalten die 427 Kommunen über eine Pauschale, also quasi direkt. Nach OWL fließen somit insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro.

Im zweiten Topf sind die noch verbleibenden 11 Milliarden Euro. Die sind aber in Förderprogramme verpackt – und den Kommunen vorerst offenbar nicht in voller Summe sicher. Der Grund: Sie müssen für dieses Geld Anträge schreiben, die aber auch abgelehnt werden können. Das Kommunalministerium teilt auf Anfrage dieser Redaktion mit: &bdquo;Es handelt sich um Antragsprogramme. Es gibt Kommunen, die Sonderbedarfe haben. Deshalb hängt es davon ab, ob eine Kommune Anträge stellt und ob sie dann auch bedient werden.“

Nur 48 Prozent aus Sondervermögen an Kommunen? Mit anderen Worten: Wenn eine Kommune keine Förderanträge schreibt oder wenn das Land ihre Anträge &bdquo;nicht bedient“, also ablehnt, dann erhält die Kommune auch kein weiteres Geld. Somit würde diese Kommune dann umgerechnet nur ihren Anteil aus dem ersten Topf bekommen (10-Milliarden-Pauschale), nicht aber aus dem zweiten (11-Milliarden-Förderprogramme).

.responsive23-cARS2C65yz7vTLen-atlas-slideshow { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-cARS2C65yz7vTLen-atlas-slideshow { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-cARS2C65yz7vTLen-atlas-slideshow { padding-top: 142.86%; } } Das würde umgerechnet auch bedeuten, dass diese Kommune dann nicht den vom Land angekündigten 60- beziehungsweise 68-Prozent-Anteil aus dem Sondervermögen erhält, sondern nur 48 Prozent. Das wäre weit unter dem Versprechen der Regierung. Andere Städte könnten hingegen prozentual wesentlich mehr bekommen.

Ein Beispiel: Bielefeld erhält aus der 10-Milliarden-Pauschale rund 182 Millionen Euro. Die Fördersumme von 11 Milliarden eingenommen und umgerechnet, würde Bielefeld theoretisch rund 365 Millionen Euro erhalten. Da die Stadt sich aber auf die Förderprogramme bewerben muss – und eine Absage bekommen oder nur eine kleinere Fördersumme erhalten könnte, bleibt vorerst unklar, wie viel Geld die Stadt tatsächlich aus Düsseldorf erhalten wird.

&bdquo;Etikettenschwindel“: SPD kritisiert Milliarden-Paket des Landes Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) bezeichnet das als &bdquo;Etikettenschwindel“. Sie kritisiert, dass der &bdquo;große Teil der Landesmittel“ aus bereits bestehenden Förderprogrammen stamme – oder ohnehin schon im Landeshaushalt eingeplant sei.

Das Geld aus der 10-Milliarden-Pauschale steht den Kommunen zwölf Jahre zur Verfügung. Es soll nach Informationen dieser Redaktion auch für bereits laufende Projekte verwendet werden dürfen.

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