Wüst richtet eindringliche Forderung an NRW-Bürgermeister – sonst „gibt’s Ärger“

Düsseldorf. In vielen Städten gibt es Grundschulen mit undichten Fenstern, kaputten Heizungen und Toiletten aus den 70er-Jahren. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert deshalb die Bürgermeister im Land eindringlich auf, mit frischem Geld aus Berlin jetzt &bdquo;als Erstes“ den Investitionsstau an Schulen zu beseitigen. &bdquo;Wenn mir ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister in fünf Jahren immer noch sagt: Seine Schule ist nicht in Ordnung – und will Geld von mir, dann gibt’s Ärger“, sagte Wüst bei einem Termin in OWL.

Es gebe nun Geld durch das Sondervermögen des Bundes, welches 100 Milliarden Euro für die Länder umfasst – und für NRW rund 21 Milliarden Euro bedeutet. Das Erste, was davon in Schuss gebracht werden müsse, sei &bdquo;der Ort, wo Kinder lernen“, so Wüst. Also Schulen und Kitas.

Der Investitionsstau vieler Kommunen sei aber seit Jahren gigantisch, sagt der Bürgermeister von Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke, Kai Abruszat (FDP). &bdquo;Wir vor Ort wissen am Besten, wo das Geld sinnvoll einzusetzen ist.“ Das könne auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel bei Sportanlagen, der Feuerwehr oder im Tiefbau sein. &bdquo;Planungen liegen meistens in den Rathäusern doch schon vor.“

Investitionsrückstand von 50 Milliarden Euro Allein in NRW betrage der Investitionsrückstand in den Kommunen mehr als 50 Milliarden Euro, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Fast ein Drittel dieser Lücke sei auf Kita- und Schulgebäude zurückzuführen. Die Mittel aus Berlin könnten &bdquo;nur anteilig die ärgsten finanziellen Sorgen“ mildern.

Unklar ist weiter, wie viel Geld an die Städte und Gemeinden fließen wird. Während Wüst bislang von mehr als 50 Prozent sprach, also umgerechnet knapp 11 Milliarden Euro auf 12 Jahre, reicht das laut SPD nicht aus. &bdquo;Wir fordern 80 Prozent“, sagt der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Das sei fair, da die Kommunen zuletzt durchschnittlich 78 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen getragen hätten, sagt Dahm.

Nimmt man den gängigen Verteilschlüssel im Land als Grundlage, wären das für Bielefeld über eine Laufzeit von 12 Jahren rund 364 Millionen Euro, für Paderborn 111 und für Gütersloh 73 Millionen Euro. Insgesamt würde OWL so rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wüst erwartet, dass die Bürger im nächsten Jahr &bdquo;ganz sicher schon die eine oder andere Baustelle“ sehen werden.

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