Bielefelder Mieter verweigern Nachzahlungen und wollen erst Rechnungen sehen

Bielefeld. Fragen über Fragen. Eine lautet: &bdquo;Wieso bezahlen wir für den Winterdienst, wenn der im vergangenen Jahr doch gar nicht da war, weil überhaupt kein Schnee lag?“ Eine andere? &bdquo;Wie kann es sein, dass sich der Betrag für die Gebäudeversicherung in den vergangenen drei Jahren verdreifacht hat?“ Oder: &bdquo;Warum kostet uns die Reinigung des Gebäudes jährlich mehr bei schwindender Leistung, denn immer seltener kommt jemand?“

Rund 30 Mieterinnen und Mieter hatten sich im Gemeinschaftshaus in der Wohnsiedlung Oberlohmannshof versammelt zur großen Fragestunde rund um die frisch mit der Post zugestellten Betriebskostenabrechnungen. Hieß die erste drängende Frage der Mietenden &bdquo;Guthaben oder Nachzahlung?“, so zeigte sich schnell, dass die Eigentümer-Gesellschaft Peach Property überwiegend an Nachzahlungen ihrer Kunden interessiert war.

Das sei natürlich sofort das Gesprächsthema in der Siedlung gewesen, berichtet Quartiersmanagerin Friederike Kneip. Und so habe sie zu einem Treffen angeregt, um die vielen offenen Fragen möglichst befriedigend zu klären. Mit von der Partie war Rechtsanwalt Ridvan Ciftci, Fachmann auf dem Gebiet des Mietrechts und routiniert im Umgang mit teils verärgerten, teils frustrierten Mietenden. Ähnliche Info-Einsätze absolvierte er bereits in Siedlungen in der Senne und am Lohmannshof.

Kryptisches Zahlenwerk Betriebskosten-Abrechnung Denn die Probleme gleichen sich: Die wenigsten Mietenden werden schlau aus den vorliegenden Zahlenwerken, sollen die offenen Forderungen aber innerhalb einer eng gesetzten Frist bezahlen. &bdquo;Sie haben zwei Möglichkeiten“, erklärte Ciftci, noch bevor die große Diskussion begann. &bdquo;Entweder sie zahlen, dann vermerken sie aber auf dem Beleg ’unter Vorbehalt’ – oder sie zahlen erst, wenn sie nach der Prüfung der Belege zu dem Ergebnis kommen, dass alles passt. Dafür müssen Sie aber rechtzeitig die Einsicht in die Belege fordern, was einen Zahlungsaufschub gestattet.“

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Dann prasseln die Fragen auf das Duo nieder. Friederike Kneip protokolliert im Steno-Modus direkt in der Power-Point-Präsentation, Ridvan Ciftci schaut sich einzelne strittige Positionen an in den Papieren und schwört die Mieter ein auf ein gemeinsames Vorgehen. Der Austausch bezieht sich primär auf das Vergleichen von Werten in den Abrechnungen und das Notieren der daraus resultierenden Fragen. So zahlen die Mieter eines Hauses in der Delphinstraße zum Beispiel knapp über 50 Euro jährlich für die Entsorgung von Sperrmüll, während ihren Nachbarn im Haus nebenan laut der Betriebskostenabrechnung fast das Zehnfache in Rechnung gestellt wird.

Gemeinsam im Geiste, individuell vor Gericht Oder die Kosten für die Wartung des Spielplatzes: Zum einen gebe es kaum noch Spielgeräte und zum anderen auch kein Prüfsiegel, was als Beleg für eine sachgerechte Wartung gelten könnte. &bdquo;Darum verlangen die Mieter auch Einsicht in den Wartungsvertrag“, erklärt Ciftci das kollektive Vorgehen. Was im akuten Stadium allerdings auf eine Vielzahl von Alleingängen hinauslaufe, weil nach deutschem Recht nur jede oder jeder einzeln Einsicht in die Belege fordern könne. Um es den engagierten Mietern dennoch zu erleichtern, formulierte Ciftci einen Musterbrief auf Basis der mutmaßlichen Diskrepanzen zwischen geforderten Betriebskosten und erbrachten Leistungen.

Obwohl die vierseitigen Schreiben gar nicht zur Zentrale des Immobilien-Multis Peach Property in die ferne Schweiz reisen mussten, sondern nur um die Ecke zur hiesigen Peach-Hausverwaltung nach Minden, warte man immer noch auf eine Reaktion. Zumal die Briefe vorab mit einer entsprechenden Widerspruchsmail ebenfalls fristgerecht angekündigt worden seien, sagt Ciftci.

Erstrittene Guthaben, abgewehrte Forderungen Dass es mitunter eine Weile dauern kann, bis Mieter zu ihrem Recht kommen, kennt der Jurist aus seiner täglichen Praxis vor Gericht. Dort vertritt er gegenwärtig auch mehrere Mieter aus der Senne, die lange Zeit so geduldig wie vergeblich auf die Auszahlung ihrer Guthaben warteten, deren Überweisung die verantwortliche Hausverwaltung allerdings ignorierte. Ciftci zog vor Gericht und so sieht seine gegenwärtige Erfolgsbilanz aus: Bisher seien rund 1.500 Euro an Betriebskostenguthaben erstritten, und gut 11.000 Euro an unberechtigten Forderungen, resultierend aus langjährigen Mietminderungen, abgewehrt worden.

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Zwei erfolgreiche Urteile in Betriebskostenverfahren seien erstritten, zwei würden im November noch ausstehen: &bdquo;Diese Verfahren sind als Testballon zu bewerten und waren erfolgreich.“ In dem Sinne fiebern die Peach-Mieter in Jöllenbeck dem nächsten Treffen im Stadtteilzentrum zur kollektiven Belegeinsicht entgegen.

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