Zwei Ostwestfalen verhandeln in Berlin über das große Geld

Berlin/Bielefeld. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gilt als Königsausschuss des Parlamentes. Weil hier über Milliarden von Euro entschieden wird, die der Bund ausgibt. 42 Mitglieder hat er. Die Sitzungen sind meist sehr lang. In der Regel müssen die Minister und Ministerinnen persönlich erscheinen, um ihren Etat zu erklären – oder zu verteidigen.

Am Donnerstag tagten die Haushälter und Haushälterinnen rund 15 Stunden bis Freitagmorgen um 5.30 Uhr. Am Ende beschloss der Ausschuss, 524,5 Milliarden Euro auszugeben. Eine Menge Holz. Mit dabei sind Christian Haase (CDU) aus Höxter als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ein echtes Schwergewicht. Und Wiebke Esdar (SPD) aus Bielefeld, die schon aufgrund ihrer Art als hartnäckige Verhandlerin gilt.

Haase hat in der Nacht zu Freitag gar nicht geschlafen, weil am Morgen schon die nächsten Termine warteten. Esdar immerhin zwei Stunden, wie sie berichtet, obwohl auch sie schon früh wieder in den Bundestag musste. Den nächtens beschlossenen Etat mit den Abgeordneten-Kollegen diskutieren, die nicht dabei waren.

OWL profitiert von Haushaltseinigung &bdquo;Wir treffen mit dem aktuellen Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage“, so Haase zu den Ergebnissen. Es seien wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt worden. Beide weisen auf Bereiche hin, in denen OWL von den Mitteln des Bundes profitiert.

Haase und Esdar sind als schwarz-rote Koalitionäre zufrieden mit dem Ergebnis und auch mit der koalitionären Einigkeit. &bdquo;Die Zusammenarbeit funktioniert gut zwischen SPD und CDU“, sagt Esdar am Morgen nach der Mammutsitzung auf Anfrage. Dabei hörte man in den vergangenen Wochen jeweils eher Kritisches, was Abgeordnete der einen Partei über Abgeordnete der anderen Koalitionspartei sagten. Aber ein Euro ist ein Euro, ist ein Euro. Da gibt es kein Rütteln.

Ist das nun viel Geld oder doch nicht? Esdar: &bdquo;Ich mag die Haushaltspolitik, weil sie so konkret ist.“ Da gibt es wenig Interpretationsspielraum. Das kennen die Menschen im eigenen Haushalt auch. Wenn das Konto leer ist, ist es leer. Dann sei im Ausschuss unter den Kollegen die Kompromissbereitschaft durchaus vorhanden. &bdquo;In diesem Haushalt ist weniger zu verteilen gewesen als in den Vorjahren“, berichtet sie. Da müsse man sich darauf einigen, was nicht mehr geht.

Wie? Weniger? Es gab doch vor einigen Monaten erst das sogenannte Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe. Keine Regierung hatte jemals mehr zur Verfügung. Da könne doch nicht weniger zu verteilen sein. Jetzt setzt dann doch die Komplexität der Haushaltsarithmetik ein. Was jetzt als Mehrschulden genannt wird, seien doch die Mittel aus dem Sondervermögen. Das kann man also nicht direkt dem Haushalt für 2026 zurechnen.

So kompromissbereit man auch sei. &bdquo;Reibungslos geht es nie im Haushaltsausschuss, es geht ja schließlich um Geld“, erklärt Esdar abschließend.

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