Streit um Kita-Finanzierung: Weitere Städte verklagen das Land NRW

Düsseldorf. Vier Städte in NRW wollen jetzt vor Gericht klären, ob ihnen vom Land noch Geld zusteht. Es geht um Kosten, die in den vergangenen Jahren für den Kita-Ausbau entstanden sind. Die Opposition sieht gar mögliche Nachzahlungen in &bdquo;Milliardenhöhe“. Das Land wiegelt aber ab.

Köln, Bochum, Frechen und Kamen monieren, dass sie beim Ausbau des Kita-Angebots für Kinder unter drei Jahren (U3-Betreuung) vom Land zu wenig Geld erhalten haben – in Form eines sogenannten Belastungsausgleichs. Das verletze ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung, das aber in der Landesverfassung steht.

Demnach hat das Land NRW den Belastungsausgleich für die Kita-Jahre 2021 bis 2024 rückwirkend übernommen sowie ihn für das aktuelle Kita-Jahr angepasst. Die Städte sind aber der Meinung, dass ihnen auch noch Zahlungen für die Jahre 2019 bis 2021 zustehen. Die kommunalen Spitzenverbände stimmen ihnen dabei zu.

SPD-Politiker Maelzer kritisiert Familienministerin Paul Für die Jahre 2019/20 und 20/21 sprechen die Städte von Mehrbelastungen in Höhe von 470 Millionen Euro – und pochen wenigstens auf Nachzahlungen von 163 Millionen Euro. &bdquo;Die Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht um Kleckerbeträge geht, sondern um das ernsthafte Problem, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung an allen Stellen und mit allen Mitteln vor einer angemessenen Finanzierung der Kitas drückt“, meint der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer. Da NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) laut Maelzer mit den kommunalen Spitzen &bdquo;keinen Konsens erzielen konnte oder wollte“, stehe nun die nächste Klage ins Haus und das Risiko einer nachträglichen Zahlungsverpflichtung in Milliardenhöhe.

Das Familienministerium schreibt auf Anfrage, dass die Landesregierung den Belastungsausgleich alle fünf Jahre überprüfe. Im vergangenen Jahr habe man den Ausgleich &bdquo;stark angehoben“ und Nachzahlungen für die Kindergartenjahre ab 2021/2022 geleistet. Man habe den Jugendämtern im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für zurückliegende Kindergartenjahre gezahlt sowie rund 771 Millionen Euro für das laufende Kitajahr. Im Jahr zuvor habe man noch 447 Millionen Euro dafür bereitgestellt – die Summe sei also entgegen zwischenzeitlicher Pläne bereits angehoben worden.

Die jetzt umstrittenen Kita-Jahre von 2019 bis 2021 seien nicht Teil der Überprüfung gewesen, da diese Turnus-gemäß erst ab 2021/22 erforderlich sei. &bdquo;Insoweit ist die Konnexität gewahrt.“

Landesregierung sieht Rechtsanspruch ausreichend geregelt Der Detmolder Politiker Maelzer sieht das anders. Das Land treffe sich mit den Kommunen inzwischen &bdquo;öfter im Gerichtssaal als am Verhandlungstisch“. Damit spielt Maelzer auf Klagen weiterer Städte an, die sich auf den Rechtsanspruch im Offenen Ganztag beziehen. Vor einer Woche hatten acht Städte – darunter Bielefeld – Klagen eingereicht. Sie fordern mehr Geld und klare Zuständigkeiten. Das Land solle diese per Gesetz auf den Weg bringen.

Die Landesregierung hatte sich aber entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag doch für einen Erlass und gegen ein Gesetz entschieden. Aus ihrer Sicht leisteten die bestehenden Regelungsinstrumente bereits jetzt einen &bdquo;verlässlichen und wirksamen Rahmen“, um den Rechtsanspruch umzusetzen, teilt die Landesregierung auf Anfrage mit. Die Verantwortung für die Gewährleistung des OGS-Rechtsanspruchs liege &bdquo;rechtlich bei den Kommunen, nicht beim Land“.

Die Landesregierung erhöht die OGS-Ausgaben allein im Jahr 2026 um 93,1 Millionen Euro auf insgesamt rund 983 Millionen Euro. Für 2026 stünden Mittel für bis zu 500.500 Plätze bereit, und bis 2028/29 sei ein Ausbau auf bis zu 605.500 Plätze vorgesehen.

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