Forderung nach kostenlosem Mittagessen an Schulen und Kitas in NRW

Düsseldorf. Der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer wirft der NRW-Landesregierung mangelnde Verlässlichkeit und &bdquo;stetigen Wortbruch“ im Bildungsbereich vor.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne angekündigt, auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. Zudem strebe man eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werde Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.

Diese Ankündigungen würden von der Regierung jedoch in den Augen Maelzers ebenso gebrochen wie die bis August 2026 geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Die hat eine bessere Kita-Finanzierung und Personalsituation zum Ziel. &bdquo;Man kann der Landesregierung und ihren Zusagen nicht vertrauen“, meint Maelzer.

SPD fordert einen Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Der Bildungsexperte der SPD kritisiert auch einen &bdquo;schleppenden“ Ausbau der Plätze beim Offenen Ganztag sowie unbesetzte Ausbildungsplätze im Kita-Bereich. Maelzer sieht jetzt die Zeit dafür gekommen, dass das Land endlich ein klares Konzept für eine Kibiz-Reform vorlegt, weil Träger mit ihren Finanzsorgen allein gelassen würden.

Die SPD-Fraktion fordert einen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, um Schulen und Kitas zu sanieren, auszustatten, neu zu bauen – und um weitere Plätze zu schaffen. Mittel des Bundes sowie die neue Möglichkeit des Landes, sich stärker zu verschulden, könnten dazu beitragen. Das Land verweist seit Monaten auf einen angespannten Haushalt.

Die SPD weist nicht nur auf nicht eingelöste Versprechen der Regierung hin, sondern geht an einigen Punkten inhaltlich noch weiter. So will die Fraktion sämtliche Kita-Gebühren und OGS-Gebühren abschaffen. Zudem fordert sie ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, da dies inzwischen bis zu 200 Euro pro Monat pro Schüler koste.

Die Landesregierung betont, dass sie die frühkindliche Bildung in den &bdquo;Mittelpunkt“ ihrer Politik stelle. Das Land nutze &bdquo;alle verfügbaren Mittel“, um weiter für Entlastungen im System der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Insgesamt erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Kinderbildung Leistungen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Trotz einer schwierigen Haushaltslage und notwendigen Einsparungen in allen Ressorts sei es gelungen, von Kürzungen im Bereich der frühkindlichen Bildung abzusehen.

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