Ärztekammer-Präsident: Darum brauchen wir eine Zuckersteuer

Klaus Reinhardt ist seit Mitte 2019 Präsident der Bundesärztekammer. Die Organisation vertritt die Interessen der mehr als 400.000 berufstätigen Ärztinnen und Ärzte auf Bundesebene. Daneben arbeitet der 65-jährige Allgemeinmediziner weiter in seiner Hausarztpraxis in Bielefeld.

Herr Reinhardt, Gesundheitsministerin Nina Warken hatte Ihnen versprochen, die Ärzteschaft bei den anstehenden Reformen eng einzubinden. Nun sind alle Ärzteverbände aber auf der Palme, weil die Ministerin den Apothekern erlauben will, Arzneimittel zu verschreiben. Also doch keine Abstimmung?

Die Ministerin ist offen für den Dialog und wir sprechen inzwischen regelmäßig miteinander. Das heißt nicht, dass man immer derselben Meinung ist. Ich halte die Absicht der Bundesregierung, Apotheken die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Konsultation zu ermöglichen, für einen gefährlichen Irrweg. Die Verschreibung von Arzneimitteln ist und bleibt eine ärztliche Aufgabe.

Warum eigentlich – angesichts des Fachkräftemangels?

Die Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente braucht ärztliche Expertise, Kenntnis der Patienten und der jeweiligen gesundheitlichen Situation. Außerdem ist ein geschützter Rahmen wichtig, da es oft um vertrauliche Gespräche, Rückfragen zu Vorerkrankungen und eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Abwägung geht. Eine Verordnung lässt sich nicht am Verkaufstresen klären.

Die Koalition will Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem leiten. Wie sollte erreicht werden, dass diese sich auch an die Behandlungspfade halten?

Zunächst einmal muss es diese Behandlungspfade auch tatsächlich geben, also die entsprechenden Reformen umgesetzt werden. Unter dieser Voraussetzung gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer sich nicht an die Regeln hält und zum Beispiel bei nicht lebensbedrohlichen Notfällen ohne Konsultation mit der 116117 direkt in die Notaufnahme kommt, missbraucht letztlich das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem. Er verursacht zusätzliche Kosten und sollte dafür auch finanziell in die Verantwortung genommen werden, etwa durch einen von den Kassen abzurechnenden Eigenanteil. Er sollte schon spürbar sein. Sonst wirkt es nicht. Wir müssen aber auch noch an einer anderen Stelle ansetzen.

Wo?

Die hohe Zahl der Arztkontakte kann nicht allein mit dem Verhalten der Patientinnen und Patienten erklärt werden. Eine der Ursachen dürfte auch das Vergütungssystem für die Praxen und Kliniken sein. Ich sage mal salopp: Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Das ist Ökonomie, ganz einfach. Darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Honorierung so umbauen, dass falschen Anreize und ein Missbrauchspotenzial so weit wie möglich vermieden werden. Das benötigt aber Zeit, denn damit müssen sich nicht nur die Akteure im Gesundheitswesen beschäftigen, sondern zum Beispiel auch Expertinnen und Experten, die sich mit strategischem Verhalten und Anreizwirkungen befassen, wie zum Beispiel Spieltheoretiker. Das ist ein großes Rad, an dem wir drehen müssen. Aber es ist überfällig.

Als Mittel zur Kostensenkung gilt auch die Prävention. Sie fordern schon seit Jahren höhere Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol. Warum dringen Sie damit bei der Politik nicht durch?

Diese Forderungen werden verhetzt mit der Unterstellung, wir wollten den Menschen die Freiheit und Lebensfreude nehmen. Das ist Unsinn. Aber es ist eine Frage der Verantwortung, dass die Politik auf Missstände reagiert. Schon jetzt ist absehbar, dass durch Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung bei Kindern und Jugendlichen eine riesige Welle von Diabetikern auf uns zurollt. Im Public Health Index, der den Umsetzungsstand wissenschaftlich empfohlener Präventionsmaßnahmen misst, liegt Deutschland auf Platz 17 von 18 untersuchten Staaten in Europa! Zu den Empfehlungen gehören höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, weil das den Konsum senkt. Dazu gehört aber auch ein verbindlicher Gesundheitsunterricht an den Schulen, der mit den Mehreinnahmen finanziert werden könnte. Hier sollte es dann auch um eine vernünftige Mediennutzung gehen.

In Australien wurde gerade ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen. Würden Sie das auch für Deutschland befürworten?

Das ginge mir zu weit. Es hat schließlich auch positive Effekte, wenn sich junge Menschen in sozialen Netzwerken zusammenfinden und verabreden. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche Kompetenzen entwickeln, vernünftig mit digitalen Medien umzugehen. Es sollte aber eine zeitliche und räumliche Begrenzung der Handynutzung geben, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Das heißt konkret?

Die Schule muss ein handyfreier Raum werden, weil sie ein geschützter Ort für Lernen, persönliche Entwicklung und soziale Begegnung sein sollte – ohne permanente digitale Ablenkung durch TikTok, WhatsApp und Co. Lehrer berichten, dass bei strikten Handyverboten in den Pausen mehr interagiert, gelacht, getobt und aktiv gespielt wird. Ein Handyverbot hilft also nicht nur beim Lernen, sondern unterstützt auch das Miteinander und die gesunde Entwicklung der Kinder.

Lassen Sie uns bitte zu einem ganz anderen Thema wechseln: Nach der gescheiterten Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag vor zwei Jahren arbeiten Abgeordnete an einem neuen Anlauf. Unterstützen Sie das?

Ja. Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist erforderlich, um den derzeitigen ungeregelten Zustand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2020 zu beenden, der für Menschen mit Suizidgedanken ebenso problematisch ist wie für Ärztinnen und Ärzte. Wenn Suizidhilfe mehr und mehr zu einem Geschäftsmodell wird, kommen wir auf eine ganz schiefe Bahn. Mir selbst ist der Fall eines Mannes bekannt, der trotz einer behandelbaren depressiven Erkrankung mit einem assistierten Suizid über einen Sterbehilfeverein aus dem Leben geschieden ist. Das hätte nie passieren dürfen. Bei der anstehenden gesetzlichen Neuregelung muss der Gedanke leitend sein, der Selbstbestimmung des Einzelnen gerecht zu werden und zugleich eine gesellschaftliche Normalisierung des Suizids zu verhindern.

Ziel der Abgeordneten ist es, die unterschiedlichen Gruppen im Bundestag zu einen. Dann ist das Ergebnis aber möglicherweise nur eine Art kleinster gemeinsamer Nenner.

Ich finde es richtig, dass sich die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Antrag verständigen wollen. Wichtig ist, dass die Ärzteschaft in die Vorbereitung dieses Antrags eingebunden wird. Unsere Haltung dabei ist klar: Maßstab jeder gesetzlichen Regelung ist für uns, dass die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist. Es bleibt eine freie und individuelle Entscheidung, ob sich ein Arzt in einem konkreten Einzelfall dazu entschließt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Wir sehen eine gewinnorientierte Suizid-Assistenz durch Sterbehilfeorganisationen oder ähnliche Strukturen mit großer Sorge. Umso mehr unterstützen wir alle Bemühungen, ein wirksames Schutzkonzept zu etablieren.

Wie muss ein derartiges Schutzkonzept aussehen?

Es muss sicherstellen, dass der Sterbewunsch frei verantwortlich getroffen wird und tatsächlich dauerhaften Charakter hat. Es muss ausgeschlossen sein, dass die Entscheidung zum Suizid zum Beispiel aufgrund psychischer Erkrankungen beeinflusst war und diese bei Behandlung der psychischen Erkrankung so nicht getroffen worden wäre. Außerdem müssen geeignete Maßnahmen der Suizidprävention entwickelt werden, um zu verhindern, dass sich Menschen beispielsweise wegen einer als verzweifelt empfundenen Situation das Leben nehmen.

Um Sterbehilfevereine auszubremsen: Könnten Sie sich vorstellen, auf Ihrer Homepage eine Liste der Ärztinnen und Ärzte zu veröffentlichen, die für eine Suizid-Assistenz zur Verfügung stehen?

Definitiv nein. Die Suizid-Begleitung ist Ärztinnen und Ärzten berufsrechtlich nicht untersagt, aber sie ist, wie gesagt, keine ärztliche Aufgabe. Ärztinnen und Ärzte sehen sich verpflichtet, das Leben zu erhalten, Menschen zu heilen, Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen. Die Unterstützung beim Suizid gehört hingegen nicht zu den ärztlichen Aufgaben. Wenn das Kolleginnen und Kollegen in konkreten, schwierigen Situationen für sich nach sorgfältiger Abwägung anders entscheiden, respektiere ich das. Wir als Bundesärztekammer werden nichts unterstützen, was den Eindruck erweckt, Suizidbeihilfe gehöre zur ärztlichen Tätigkeit.

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