Das sagen OWL-Politiker zum US-Angriff auf Venezuela und den Folgen

Bielefeld/Berlin. Mit seinem Überfall auf Venezuela und der Festnahme des Diktators Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump viele überrascht. Der Angriff und die Folgen werden international diskutiert. Politiker aus OWL sind teils international gut vernetzt und außenpolitisch unterwegs. Sie haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie die neue Lage einzuschätzen und mit ihr umzugehen ist. In einem Punkt sind sie sich einig.

Achim Post aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) ist seit vielen Jahren in der &bdquo;Atlantik-Brücke“ aktiv, die sich intensiv um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gekümmert hat. Der NRW-Landesvorsitzende der SPD bezeichnet sich als überzeugter Transatlantiker, kommt nun aber im Gespräch mit dieser Redaktion zu dem Schluss, dass &bdquo;es mit diesem Präsidenten nicht geht“. Jedem sei klar, dass es sich bei der US-Aktion um einen &bdquo;eklatanten Bruch des Völkerrechts handelt“. Post: &bdquo;Das lässt Böses erahnen mit Blick auf Grönland.“

Achim Post: &bdquo;Venezuela war nur ein erster Schritt“ Man dürfe Trumps Ankündigungen in Bezug auf Kanada, Grönland und Panama nicht unterschätzen. &bdquo;Venezuela war nur ein erster Schritt“, vermutet der langjährige Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Anders als Elmar Brok (CDU), der eine gefühlte Ewigkeit Mitglied im EU-Parlament war, erwartet Post nun eine &bdquo;harte Sprache“ Europas und Deutschlands gegenüber Präsident Trump. Und das in wirtschaftlicher, sicherheits- und militärpolitischer sowie allgemeinpolitischer Hinsicht.

Das erwartet auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann aus Bielefeld. Der Einsatz der USA sei völkerrechtswidrig: Dass der Bundeskanzler und seine Bundesregierung offenbar nicht in der Lage sind, dies klar zu benennen, sei falsch. Haßelmann: &bdquo;Ich erwarte von Friedrich Merz, klar Stellung zu beziehen und für die Einhaltung internationalen Rechts und die Stärkung der Europäischen Souveränität zu werben.“

Elmar Brok ist etwas zurückhaltender. Auch er sieht das Vorgehen der Amerikaner als inakzeptabel im Sinne des Völkerrechts. Weil es Trump nur um ökonomische Interessen und das Recht des Stärkeren gehe, nicht darum, die Menschenrechte in Venezuela herzustellen und einen Diktator zu stürzen.

Allerdings empfiehlt Brok, der auch heute noch direkten Zugang zu Kanzler Merz hat, dass Deutschland und Europa nicht die Anführer der Kritik an Trump sein sollten. &bdquo;Man kann nicht einfach in ein Land einmarschieren. Aber Europa ist wegen des Ukraine-Krieges auf die USA angewiesen, deshalb sollten wir keinen Streit vom Zaun brechen. Eine offene Feldschlacht wäre unklug.“ Brok war erst vor eineinhalb Jahren in Venezuela und hat sich dort mit der Opposition ausgetauscht. &bdquo;Es ist gut, dass Maduro weg ist, der sein Volk zwei Mal um Wahlen betrogen und mit Korruption in Armut geführt hat“, sagt er.

Brok: Fallende Ölpreise schwächen Putins Kriegskasse Als Vorteil des Angriffes betrachtet es Brok, dass vermutlich die Ölpreise fallen werden, was wiederum die Kriegskasse von Russen-Diktator Putin schwächen werde. Die Trump-Logik jedoch, dass die USA Nachbarländer angreifen könnten, um in ihnen &bdquo;Sicherheit“ herzustellen, ermutige Putin, mit derselben Argumentation, die Ukraine weiter zu bombardieren, sagt der erfahrene Außenpolitiker aus Bielefeld.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erwartet dagegen auch von ihrem CDU-Bundeskanzler, dass er das Unrecht klar benennt. &bdquo;Es erfüllt mich mit Sorge, dass das Völkerrecht für den demokratisch gewählten US-Präsidenten keine Rolle mehr spielt.“

Esdar: &bdquo;Europa muss sich als eigenständiger Akteur aufstellen“ Allen OWL-Politikern der ersten Reihe ist gemeinsam, dass sie Europa und Deutschland zu Selbstbewusstsein und Stärke auffordern. Esdar: &bdquo;Die Anforderungen an unsere Verteidigungsfähigkeit sind gestiegen. Auch wenn uns das nicht gefällt.“ Europa und die Bundesregierung dürften nicht mehr den Fehler machen, die Äußerungen Trumps nicht ernst zu nehmen. &bdquo;Europa muss sich dagegen als eigenständiger Akteur aufstellen.“ Sie erinnert an die Strategie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in seiner Amtszeit versucht habe, die großen Länder des globalen Südens wie Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika und Kenia in seine Politik einzubeziehen.

Das hält auch Brok für wichtig, wenn er das Verdienst darum auch nicht unbedingt bei Scholz verortet. &bdquo;Wir müssen endlich politische Netzwerke knüpfen und konkret durch politische und wirtschaftlich Zuverlässigkeit umsetzen“, sagt er und spielt auf handelspolitische Abkommen an. Leider scheiterten die häufig an kleinen Interessensgruppen wie Landwirten und Umweltschützern, die europäische Standards weltweit durchsetzen wollten. Brok und Esdar liegen auf einer Linie mit dem Gedanken, verstärkt internationale Netzwerke auch ohne die USA aufzubauen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn wurde ebenfalls wegen einer Stellungnahme angefragt. Er verweist auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Kommunikation dazu führe und mit den europäischen Partnern spreche.

Das sagen OWL-Politiker zum US-Angriff auf Venezuela und den Folgen

Presseecho: So reagiert die Welt auf den Maduro-Sturz

Trump entmachtet Maduro und will Venezuela führen

Drogen oder doch Maduro im Visier? Trump gegen Venezuela

Trump-Drohungen: Streit um Grönland spitzt sich zu

Erst Drogen, jetzt Öl: Was Trump mit Venezuela vorhat

USA und Venezuela im Konflikt: Streit im UN-Sicherheitsrat

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €