Düsseldorf. Die oppositionelle SPD-Fraktion im Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, unzureichend in die Zukunft zu investieren. Es seien im Zuge der Finanzplanung für das nächste Jahr „reale“ finanzielle Spielräume vorhanden. Doch die nutze die Regierung nicht oder nur unzureichend, moniert der finanzpolitische Sprecher der SPD, Alexander Baer aus dem Kreis Lippe.
So müssten gestiegene Steuereinnahmen, zusätzliche Kreditspielräume und Milliarden des Bundes für Investitionen eigentlich eine „Aufbruchstimmung“ im Land erzeugen, meint Baer. Die bleibe in NRW aber auch deshalb aus, weil CDU und Grüne bei der Aufstellung des nächsten Haushalts „keine klaren“ Prioritäten setzten.
Die SPD wirft Schwarz-Grün unter anderem vor, die Kommunen „im Stich“ zu lassen. Dies habe NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) durch Aussagen in einem Interview mit dieser Zeitung zuletzt „eindrucksvoll“ bewiesen.
Grüne weisen Forderungen als „populistisch“ zurück
Die SPD schlägt vor, insgesamt zusätzliche 465 Millionen Euro zu investieren – zum Beispiel in die Bereiche Hochschule, Freie Wohlfahrtspflege, Polizei, Justiz sowie Mittelstandsförderung. Gegenfinanziert werden solle das durch die Möglichkeit des Landes, in einem gewissen Umfang Kredite, also Schulden, aufzunehmen.
Grünen-Politiker Simon Rock weist die Vorschläge als „populistisches Wünsch-Dir-Was“ zurück. Der finanzielle Rahmen für den Landeshaushalt sei trotz leicht verbesserter Steuerschätzung weiterhin „angespannt“. Umso positiver sei, dass CDU und Grüne kurzfristig 200 Millionen Euro zusätzlich für viele Haushaltsbereiche zur Verfügung stellen könnten, meint Rock.
