Löhne (ulf/sba). Das Büro der rechtsextremen Justizopferhilfe (JOH) in Löhne ist am Donnerstag von der Polizei durchsucht worden. Die Ermittler stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Hintergrund ist nach Recherchen der NW ein Strafverfahren gegen JOH-Mitglied Michael S., das bei der Staatsanwaltschaft in Detmold geführt wird.
S. wird unter anderem Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Nach Überzeugung des Detmolder Oberstaatsanwalt Kempkes habe er ein Gerichtsurteil mit Schmähungen beschriftet und den Richter als "Volksverhetzer" dargestellt. Das kommentierte Urteil werde von Mitgliedern der JOH im Netz verbreitet.
Ein Richter aus der Region hatte den Strafantrag gegen S. gestellt. Mehrere Mitglieder der umstrittenen JOH waren in der Vergangenheit mehrfach aufgrund ihrer rechtsextremen Gesinnung auffällig.
Das offenbar von S. kommentierte Urteil liegt der NW in Kopie vor. Daraus ergibt sich unter anderem, dass S. zuvor in Bad Salzuflen gewohnt hat und als säumiger Schuldner mit einer Zwangsvollstreckung konfrontiert ist. Offenkundig hatte S. im Verfahren versucht, sich als Angehöriger des Fantasiestaats "Germanitien" auszugeben und deshalb pauschal alle Richter der Bundesrepublik für befangen erklärt. Zudem geht aus den Unterlagen hervor, dass S. womöglich unter gesetzlicher Betreuung steht.
Unter der Kopie des Urteils, das im Internet verbreitet wird, steht eine maschinengeschriebenene Schmähung des Gerichts. Das Urteil sei "offenkundiger Hochverrat und Volksverhetzung vom allerfeinsten" heißt es dort. Der Richter und eine Justizangestellte werden namentlich angegangen.
Gegen die JOH wird heute Abend demonstriert. Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" ruft zur Demo und Kundgebung auf. Beginn ist um 18 Uhr vor der Werretalhalle. Auch die Sozialistische Jugend Deutschlands, die Falken, fahren von Bielefeld nach Löhne, um teilzunehmen, schreibt Bildungsreferent Jürgen Birtsch.
Der Vorstand der Linken im Kreis Herford ruf ebenfalls zur Beteiligung an der Demonstration auf. Insgesamt rechnen die Organisatoren mit rund 500 Menschen.
Die Demonstration, die von der Werretalhalle bis hin zum Festplatz und vor die JOH führt, ist ordnungsgemäß bei der Kreispolizeibehörde angemeldet.