Scheitern der Tarifgespräche beunruhigt OWL-Kommunen

Bielefeld/Detmold. Das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von den Kommunen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. Entsprechende Stimmen gibt es auch aus Ostwestfalen-Lippe. Der Bielefelder Stadtkämmerer und Personaldezernent Rainer Kaschel bedauere das Scheitern sehr, sagte Stadtsprecherin Julia Lichtnecker auf Anfrage.

Kaschel setze darauf, &bdquo;dass es den beiden Schlichtern zügig gelingen wird, einen für beide Seiten tragfähigen Vorschlag zu entwickeln und so auch weitere Streiks mit den bekannten Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindert werden können“.

Es zeichnet sich für Kaschel bereits jetzt ab, dass die bisher eingeplanten Personalkostensteigerungen nicht ausreichen werden. Die Forderungen der Gewerkschaften würden für die Stadt Bielefeld Mehrkosten von jährlich 36,5 Millionen Euro bedeuten, erläutert der Kämmerer.

Landsberg: Arbeitgeber-Angebot bedeutet zweistelligen Milliardenbetrag Detmolds Bürgermeister Frank Hilker (SPD) kommentiert das Scheitern der Tarifgespräche auf Anfrage so: &bdquo;Leider konnte aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht keine einvernehmliche Einigung erzielt werden, sodass vor dem Hintergrund der nicht weit auseinanderliegenden Forderungen jetzt schnellstmöglich mit der Schlichtung begonnen werden muss, um zeitnah ein gütliches Ende in den Tarifverhandlungen zu erzielen.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, sagte im &bdquo;Deutschlandfunk“: &bdquo;Was die Arbeitgeberseite angeboten hat, bedeutet bereits für die Kommunen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Das Angebot der Arbeitgeberseite – acht Prozent, 300 Euro Mindestbetrag plus 3.000 Euro, die man ja steuer- und abgabenfrei bekommt – das ist ja schon ein deutliches Signal und ich hoffe, dass alle Beteiligten doch noch zu einer Lösung kommen“, sagte Landsberg.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so ein Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen Mindestbetrag lange abgelehnt.

Die Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag vorzulegen.

Das bedeutet Friedenspflicht - Ab Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Das heißt, es darf in dieser Zeit kein Streik ausgerufen werden. Bis zum Donnerstag soll die Schlichtungskommission zusammentreten.

- Die Vorsitzenden sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr im Fall eines Stimmenpatts in der Kommission die entscheidende Stimme hat.

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