Klimaschutz bei Gebäuden darf Mieter nicht zu hart treffen

Berlin - Klimafreundlich bauen und sanieren, ohne Mieter und Hausbesitzer zu überfordern: Die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund fordern ein Wohn- und Baukonzept, das Klimaschutz und Sozialverträglichkeit besser unter einen Hut bringt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssten deutlich mehr Mietwohnungen saniert werden, mahnten die beiden Organisationen. Da Deutschland bis 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen solle, müsse es auch fürs Bauen neuer Häuser passende Vorgaben und Förderanreize geben. So könnten immer noch neue Wohnungen gebaut werden, die nicht mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 vereinbar seien. Deshalb müssten die heute gebauten Gebäude bis 2050 in jedem Fall saniert werden. «Das kommt den Mieter teurer zu stehen, als wenn man heute schon effizient bauen würde», sagte Geschäftsführer des Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz. Trotz Klimaschutz muss Wohnraum bezahlbar bleiben Die derzeitige Gebäudepolitik steuert aus Sicht der Umwelt- und Mieterschützer in eine Sackgasse. Die sozialen Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten ließen den Klimaschutz außen vor, andererseits würde bei Forderungen für mehr Klimaschutz in Gebäuden die Frage der Bezahlbarkeit des Wohnens nicht beachtet. Klimaschutz und Mieterschutz dürften nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Eine energetische Sanierung - also bessere Dämmung, dichtere Fenster oder neue Heizungen - ist teuer. Bislang müsse der Mieter in der Regel die Sanierungen über die Modernisierungsumlage zahlen, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz forderte eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage, also der Mieterhöhung, über die Vermieter ihre Investitionen auf die Mieter umlegen dürfen. Aus Sicht von Umwelthilfe und Mieterbund sollten die Vermieter deshalb durch öffentliche Gelder Anreize für Modernisierungen erhalten - das würde den Steuerzahler nach Rechnung der Verbände zwischen 14 und 25 Milliarden Euro kosten. Klimapaket der Bundesregierung Die sogenannte energetische Gebäudesanierung spielt auch im Klimapaket der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Weil Häuser normalerweise viele Jahrzehnte stehen, ist langfristige Planung in diesem Bereich wichtig. 2018 war der Gebäudebereich für rund 13,6 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Von 2026 an sollen Hausbesitzer in der Regel nur noch Anlagen mit Ölbetrieb installieren können, wenn sie eine Hybridlösung nutzen, also die Kombination einer Ölheizung mit einer Anlage für erneuerbare Energien. Geregelt werden soll dies im neuen Gebäudeenergiegesetz, über das der Bundestag kommende Woche erstmals berät. Die Rede ist oft von einem Ölheizungsverbot - es ist aber höchstens ein Verbot für den Einbau neuer, reiner Ölheizungen, und auch da soll es Ausnahmen geben - nämlich wenn kein Gas- oder Fernwärmeanschluss machbar ist und der Teil-Umstieg auf erneuerbare Technologien «technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt», wie es im Entwurf heißt. Investitionsanreize für Immobilienbesitzer Neue finanzielle Anreize sollen die Menschen dazu bringen, ihre Heizung gegen ein klimafreundlicheres Modell zu tauschen und auch sonst klimafreundlich zu sanieren. Das Gesetz dazu wurde Ende Dezember schon beschlossen. Haus- oder Wohnungsbesitzer können 20 Prozent der Investition in ihr Haus oder ihre Wohnung - jedoch maximal 40.000 Euro - auf drei Jahre verteilt von der Steuer abziehen. Sanften Druck soll dagegen der ebenfalls beschlossene CO2-Preis machen, der ab 2021 nicht nur Diesel und Benzin, sondern auch Heizöl und Erdgas nach und nach verteuern soll. Viele Umweltschützer fordern, die Klimaschutz-Standards für Neubauten hochzuschrauben. Immobilienverbände warnen aber, dass das Bauen damit teurer würde und die Mieten weiter klettern würden.

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