Aufregung in der NRW-SPD: Kutschaty nach Personalvorschlag unter Druck

Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Nach Informationen dieser Redaktion wollte Kutschaty dem Landesvorstand am Mittwochnachmittag eigentlich einen Vorschlag für das Amt der Generalsekretärin unterbreiten - verzichtete dann aber darauf, nachdem sich das Präsidium wenige Minuten zuvor dagegen ausgesprochen hatte.

Nach Informationen dieser Redaktion wollte Kutschaty Magdalena Möhlenkamp als neue Generalsekretärin vorschlagen. Die 36-jährige Juristin sollte nach Kutschatys Willen beim Parteitag am 6. Mai in Münster offiziell kandidieren und von den Mitgliedern gewählt werden. Ob es dazu aber noch kommen wird, ist ungewisser denn je. Kutschaty sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, einen "absoluten Alleingang" vorgenommen zu haben, der vorerst in "chaotischen Zuständen" ende.

So sollen sich in einer nur einen Tag zuvor angekündigten Videokonferenz zunächst die Chefs der Bezirksverbände und anschließend auch die Mitglieder des Präsidiums von Kutschatys Vorgehen überrumpelt gefühlt haben. Auch der mächtige Bezirk "Westliches Westfalen" will nicht informiert gewesen sein. Dabei stammt die bisherige Generalsekretärin Nadja Lüders aus diesem Bezirksverband. Es galt als Formsache, dass ihre Nachfolgerin ebenfalls aus dem "Westlichen Westfalen" stammen würde.

Kutschatys Vorgehen verärgert Parteikollegen Dass Kutschaty jetzt aber Möhlenkamp vorschlagen wollte, die aus Bonn stammt und somit aus dem Bezirk Mittelrhein, soll vor allem die Mitglieder des Bezirksverbands "Westliches Westfalen" verärgert haben. Nach Informationen dieser Redaktion soll Kutschaty aber bereits zuvor erfolglos versucht haben, andere Kandidatinnen für das Amt der Generalsekretärin zu gewinnen.

Nach der nur 30-minütigen Sitzung mit den Bezirksverbänden hatte Kutschaty am Mittwoch trotz der bereits geäußerten Kritik anschließend auch dem Präsidium von seinen Personalplänen berichtet, heißt es. Dort sei er dann aber ebenfalls auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Dies habe zunächst nicht vordergründig mit der Person Möhlenkamps zu tun, sondern vor allem mit der Art und Weise, wie kurzfristig und unabgestimmt Kutschaty den Personalvorschlag unterbreitet habe, heißt es.

Kutschaty ist daraufhin dem Rat des Präsidiums gefolgt - und hat Möhlenkamp in der anschließenden Sitzung des Landesvorstands doch nicht - wie geplant - vorgeschlagen. Stattdessen sei in der Schalte mehr als zwei Stunden der Leitantrag für den Parteitag beraten worden.

Kutschaty gilt in der NRW-SPD zunehmend als umstritten Unklar ist nun vorerst, welche Auswirkungen der Vorgang auf die personelle Situation in dem größten SPD-Landesverband haben wird. Kutschaty galt bereits in den vergangenen Wochen intern zunehmend als umstritten - sowohl auf kommunaler Ebene als auch in der Bundestagsfraktion. Erstmals offen formuliert hatte die Kritik der Herner Oberbürgermeister Frank Dudda gegenüber dieser Redaktion.

Kutschaty hatte bei der Landtagswahl im vergangenen Mai als Spitzenkandidat das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in NRW zu verantworten. Seitdem mehren sich die Zweifel, ob der 54-Jährige weiterhin der richtige Mann an der Spitze der NRW-SPD ist. Im Interview mit dieser Redaktion hatte Kutschaty, der auch Fraktionschef ist, zu Monatsbeginn betont, dass er sich nicht als Übergangskandidat sehe. Das deutet darauf hin, dass Kutschaty nicht nur als Parteichef wiedergewählt werden will, sondern auch bei der nächsten Landtagswahl 2027 erneut als Spitzenkandidat antreten will. Einer möglichen Doppelspitze hatte Kutschaty gegenüber dieser Redaktion zuletzt eine Absage erteilt.

Die nächsten Tage werden zeigen, inwieweit der jetzt geplatzte Personalvorschlag seine Position weiter schwächen wird. Denn trotz der viel geäußerten Kritik hinter vorgehaltener Hand: Ein Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin hat sich bislang nicht hervorgetan.

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