Ungeimpfte von Empfängerseite der Solidargemeinschaft ausgeschlossen - keine Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne

Düsseldorf/Berlin. In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen . In NRW werden die Verdienstausfallentschädigungen entsprechend des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bei Quarantänen für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober auslaufen. Das gab das NRW-Arbeitsministerium am Freitag bekannt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind laut Ministerium weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und in der Lage sind, dieses auch nachzuweisen. Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuinfektionen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung.

Gesundheitsminister: "Pandemie der Ungeimpften" "Wir haben es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Alle Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist", erklärt NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft."

Nach Angaben Laumanns muss aber ebenso klar sein: "Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht impfen lassen kann, wird selbstverständlich weiterhin eben diese Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten."

NRW: Bislang 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen Bislang erhalten Betroffene, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden, auch dann – entgegen dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Grund hierfür war ein in der Vergangenheit nicht flächendeckend zur Verfügung stehendes Impfangebot und die erst vergleichsweise kurze Zulassung der Corona-Impfstoffe. Mittlerweile steht ein flächendeckendes Impfangebot zur Verfügung, so dass dieser Grund für diese Ausnahmeregelung entfällt.

Bislang hat NRW laut Laumann 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgewendet.

Im von SPD, Grünen und FDP geführten Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung bereits am Donnerstag bekannt gegeben, dass Ungeimpfte ab dem 1. Oktober keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben, wenn sie in Quarantäne müssen.

Lauterbach befürchtet negative Folgen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte NRW und andere Bundesländer davor, künftig für Menschen ohne Corona-Schutzimpfung die Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne zu streichen. "Normalerweise bin ich immer für schärfere Maßnahmen, wenn es um Schutz vor Corona geht", sagt Lauterbach. "In diesem Fall aber könnte der Schuss nach hinten losgehen."

Die Idee, dass Ungeimpfte erst für ihren Corona-Schnelltest selbst zahlten, dann einen PCR-Test machten und danach in unbezahlte Quarantäne gingen, sei "zu schön, um wahr zu sein", sagt Lauterbach. Als schlechtes Beispiel führte er die USA an, wo es grundsätzlich keine bezahlte Quarantäne gibt. Die erkrankten Menschen versuchten dort, ohne diese Unterstützung durchzukommen. "Das birgt zwei Risiken: Infizierte können andere anstecken, und es drohen auch gesundheitliche Gefahren, wenn eine Covid-19-Erkrankung verschleppt wird."

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