Gegen Coronaimpfungen und Ukraine-Hilfen: „Querdenker“ demonstrieren wieder

So viele wie vor drei Jahren sind sie längst nicht mehr. Ein paar Tausend Menschen sind es dann aber doch, die am Samstag vor das Brandenburger Tor in Berlin gekommen sind. Sie feiern ein Jubiläum; drei Jahre nach jener &bdquo;Querdenker“-Großdemo in der Hauptstadt, zu der nach Polizeiangaben 20.000 und nach den übermütigen Schätzungen aus der Szene selbst mehr als eine Million Menschen zusammengekommen waren. Von Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten zu sprechen, trauen sich an diesem Wochenende aber nicht einmal mehr die &bdquo;Querdenker“. Sie sind nicht nur deutlich weniger. Die Demonstranten sind im Durchschnitt auch um einiges älter als in den vergangenen Jahren.

Ihnen geht es noch immer um das Coronavirus und die Impfungen dagegen. Das einst große Thema dieser Szene tritt jedoch immer weiter in den Hintergrund. Stattdessen sind deutsch-russische Fahnen zu sehen und Transparente gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Nato, die Bundesregierung und vor allem die Grünen. Auf einem Schild werden Politiker der Bundesregierung mit den Nationalsozialisten verglichen. Auch in Redebeiträgen geht es um den Krieg – für den hier vor allem die Ukraine, die USA, die Nato verantwortlich gemacht werden. Und gegen Politiker und Medien.

Einige Meter entfernt am Rand der Kundgebung steht Reza Begi, ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner und Dauerdemonstrant. Er hat ein Megafon mitgebracht und sich ein Schild umgehängt, auf dem der Holocaust zumindest angezweifelt wird. Widerspruch von Mitdemonstranten bekommt er dafür keinen, dafür interessiert sich die Polizei für sein Schild. Die Beamten stellen Begis Personalien fest, nehmen ihm das Schild ab. Dann darf er weiter mitdemonstrieren.

Querdenker, Impfgegner und Russland-Freunde Auch der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist zur Demonstration gekommen, begleitet von einer Frau. Die trägt zwar kein Schild, aber dafür einen Anstecker an der Brust. &bdquo;Ein Herz für Deutschland“ ist darauf zu lesen. Dazwischen ist ein Herz aufgedruckt; im Schwarz-Weiß-Rot der Flagge des Deutschen Reichs.

Begleitet von Kameras des rechtsextremen &bdquo;Compact“-Magazins, des rechten österreichischen Onlinesenders AUF1 und mehr als einem Dutzend live streamender Medienaktivisten ziehen die &bdquo;Querdenker“, Impfgegner und Russland-Freunde dann durch Berlin-Mitte, eine laute Trommlergruppe gibt den Takt vor.

Diese Szene, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 unter dem Sammelbegriff &bdquo;verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet wird, hat auch Josef Holnburger seit Jahren im Blick. Er ist Geschäftsführer des gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das sich mit Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus befasst.

Querdenker sympathisieren mit der AfD &bdquo;Die Szene ist weiterhin aktiv, aber nicht mehr so groß, wie in den vergangenen Jahren“, sagt Holnburger dieser Redaktion. &bdquo;Als die Pandemie in den Hintergrund rückte, verschwand damit das Hauptthema der Szene.“ Große Menschenmengen erreiche die Szene mit ihren Behauptungen von angeblich tödlichen Impfungen nicht mehr. &bdquo;Und auch mit dem Thema Ukraine-Krieg, wo sich die Szene in weiten Teilen schnell auf die Pro-Putin-Seite gestellt hat, funktioniert das nicht so gut wie noch im vergangenen Jahr.“

Dafür habe sich die Verschwörungsideologie dieser Szene längst in der AfD verstetigt. &bdquo;Es gab in den vergangenen Jahren einen Konkurrenzkampf verschwörungsideologischer Kleinparteien wie Widerstand 2020 und Die Basis. Die spielen heute keine Rolle mehr. Deren Themen wurden aber von der AfD erfolgreich aufgegriffen“, sagt Holnburger.

Zu hören war das zuletzt auch bei der Europawahlversammlung der Partei, wo mehrere Bewerberinnen und Bewerber für Listenplätze bei der Europawahl ihre Nähe zu Impfgegnern und Verschwörungsideologen öffentlich zur Schau stellten. Bei den &bdquo;Querdenkern“ kommt das gut an. &bdquo;In den Telegram-Gruppen der Szene gibt es immer wieder Wahlumfragen, da ist die AfD immer die dominierende Partei. Das sind keine repräsentativen Umfragen. Sie zeigen aber: In der Szene spielt eigentlich nur noch die AfD eine Rolle“, berichtet Josef Holnburger.

Prominente Gäste als Sprecher der Szene In Berlin kommt die Demonstration nach mehr als zwei Stunden wieder am Brandenburger Tor an. Dort steht mittlerweile auch der ehemalige stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende und Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Seine Ehefrau Christiane Reymann hält hier später eine Rede. Da ist sie, die oft beschworene Querfront aus Linken, Rechten und Verschwörungsideologen.

Auch der in der Verschwörungsszene und bei Befürwortern rechts-linker Querfrontversuche beliebte Kayvan Soufi-Siavash (besser bekannt als Ken Jebsen) spricht zu den Demonstranten, ebenso Michael Ballweg, der Stuttgarter Initiator der &bdquo;Querdenken“-Proteste im Jahr 2021. Ballweg saß von Juni 2022 bis April 2023 in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor.

Laut Anklage hat Ballweg spätestens seit Mai 2020 finanzielle Zuwendungen von mehreren Tausend Menschen für seine Organisation &bdquo;Querdenken 711? eingeworben und die Spenderinnen und Spender darüber getäuscht, was mit dem Geld passiert. Mehr als 500.000 Euro soll er demnach für eigene Zwecke genutzt haben. Durch Bargeldauszahlungen soll Ballweg die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft von Geldern verschleiert haben. Ballweg und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück. Einen Termin für den Beginn der Gerichtsverhandlung gegen ihn gibt es bislang nicht.

Spendenbereitschaft geht zurück Jetzt wirbt Ballweg wieder um Schenkungen – für seinen Lebensunterhalt und um ein bezahltes Team um sich herum aufbauen zu können. Er sieht sich als Opfer. Erst habe er viel privates Vermögen für die &bdquo;Demokratiebewegung“ ausgegeben. Jetzt sei sein gesamtes Privat- und Firmenvermögen von der Staatsanwaltschaft eingefroren worden. Ballwegs Rede vorm Brandenburger Tor wirkt wie ein Rechenschafts- und Fundraisingversuch.

Das Bitten um Spendengelder und &bdquo;Schenkungen“ gehörte von Beginn an zur &bdquo;Querdenker“-Szene dazu. Doch auch das wird schwieriger. &bdquo;Die Szene mobilisiert nicht nur weniger Menschen zu Demonstrationen, es wird auch weniger gespendet“, beobachtet Josef Holnburger. &bdquo;Bekanntere Personen wie Ken Jebsen oder auch das rechte Alternativmedium AUF1 haben sich in letzter Zeit darüber beklagt, dass die Spenden stark zurückgegangen sind.“

Bei den Prominenten der Szene würde wohl noch Geld ankommen. &bdquo;Das Mittelfeld kann es sich wahrscheinlich nicht mehr leisten, Vollzeitaktivisten auf Spendenbasis zu sein“, sagt Holnburger.

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