Attentäter von Magdeburg: Sicherheitsbehörden hatten 105-mal mit ihm zu tun

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatten noch häufiger als bisher bekannt mit dem aus Saudi-Arabien stammenden Taleb Al Abdulmohsen zu tun, der bei einem Anschlag am Freitag vor Weihnachten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete und rund 300 verletzte. Das ergibt sich aus einer Zusammenstellung des Bundeskriminalamtes (BKA), die am Donnerstag vor einer zweiten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt wurde.

War Ende Dezember noch davon die Rede gewesen, dass der 50-jährige Psychiater etwa 80-mal in Vorgängen bei Polizei und Justiz auftauchte, sind es nun 105. Behörden in sechs Bundesländern waren demnach mit ihm befasst, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinzu kamen das BKA selbst, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Gegen Abdulmohsen liefen 14 Ermittlungsverfahren. Nur wurden die Informationen teils aus technischen, teils aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zusammengeführt. Überdies wurde der spätere Täter nicht ernst genommen.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte vor der Sitzung: &bdquo;Das verweist auf Lücken. Da müssen wir besser werden.“ Sein Unionskollege Alexander Throm erklärte: &bdquo;Es braucht einen besseren Datenaustausch auf allen Ebenen. Falsch verstandener Datenschutz darf nicht weiter zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen.“

Forderung nach Einstufung als Terroranschlag Unterdessen forderte die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Attentats vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als Terroranschlag einzustufen. &bdquo;Der Anschlag von Magdeburg muss als Terroranschlag eingestuft werden, und der Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen übernehmen“, sagte sie der Redaktion. &bdquo;Denn ich weiß nicht, was an dem Anschlag nicht politisch motiviert gewesen sein soll.

Diese Einstufung ist auch für die Opfer und Hinterbliebenen wichtig. Bei einer Einstufung als Terroranschlag muss die Entschädigung entsprechend angepasst werden.“ Bei den Opfern vom Breitscheidplatz sei sie für Betroffene ersten Grades von zunächst 10.000 auf 30.000 Euro angehoben worden, bei Betroffenen zweiten Grades von 5.000 Euro auf 15.000 Euro.

Passin sagte zudem, dass die Sicherheitsbehörden zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ebenfalls &bdquo;extrem viele Hinweise“ gehabt hätten. &bdquo;Trotzdem hat man den Täter nicht außer Gefecht gesetzt. Das wiederholt sich jetzt alles.“ Während Amri als islamistisch galt, war Abdulmohsen rechtsextremistisch orientiert.

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hatte bereits angekündigt, die Opfer von Magdeburg wie Terroropfer zu behandeln.

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