Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Militärparade in Moskau - © Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Pool-Foto zeigt Wladimir Putin während der Militärparade. (© Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Kiew/Moskau - Mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine feiert Russland heute mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland.

Bei seiner Rede auf der Militärparade rechtfertigte Putin den Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte der Kremlchef. Kritiker werfen Putin vor, solche Argumente nur als Vorwand für die Angriffe im Nachbarland zu nutzen.

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Kämpfe gehen weiter

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem «historischen Schritt». Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden.

Weißes Haus prangert russische «Kriegsverbrechen» an

Die USA warfen den russischen Streitkräften «Kriegsverbrechen und Gräueltaten» vor. Sprecherin Jen Psaki hielt Putin vor, die Geschichte zu verdrehen, um einen «unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen, der katastrophale Verluste an Menschenleben und unermessliches menschliches Leid mit sich gebracht hat». Putins Vorwürfe gegen den Westen seien «absurd».

Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein

Die russische Luftwaffe hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

In der Nacht zum Dienstag erschütterten weitere Detonationen die Hafenstadt. Die Agentur Unian berichtete von einer weiteren Raketenwelle, die Bewohner wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen.

Pentagon: Keine Hinweise auf Angriff auf Odessa

Die Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Odessa sind nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kein Hinweis auf eine bevorstehende größere Attacke auf die ukrainische Hafenstadt. Das russische Militär sei im Moment nicht in der Lage, dort vom Boden oder Meer aus anzugreifen, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter. Eine Vermutung sei, dass die Raketenangriffe ein Ablenkungsmanöver seien. Wenn das ukrainische Militär sich als Reaktion auf die Angriffe auf die Verteidigung Odessas konzentriere, fehle es anderswo zur Unterstützung, sagte der Pentagon-Vertreter. «Das ist eine Vermutung. Wir wissen das nicht mit Sicherheit.»

Die US-Regierung ist außerdem der Auffassung, dass die Sanktionen gegen Russland sich mittlerweile auch militärisch bemerkbar machten. Besonders die Exportkontrollen würden der russischen Rüstungsindustrie etwa bei elektronischen Bauteilen zu schaffen machen. Ein Beispiel sei präzisionsgelenkte Munition - also etwa selbststeuernde Raketen mit größerer Zielgenauigkeit.

Moskau: Landungsversuch auf Schlangeninsel abgewehrt

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine größere Landungsaktion der ukrainischen Truppen auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer verhindert. Ukrainische Truppen hätten am Wochenende Luftlandeeinheiten und Marineinfanteristen auf der Insel abgesetzt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. «Durch geschicktes Handeln der russischen Einheiten auf der Insel konnte die ukrainische Provokation vereitelt werden», fügte er hinzu.

Nato will Schweden und Finnen gegebenenfalls schnell aufnehmen

Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, könnte das Zustimmungsverfahren nur zwei Wochen dauern, wie ein Mitarbeiter der Militärallianz in Brüssel deutlich machte. Nach dem Abschluss des internen Aufnahmeverfahrens müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich in beiden Ländern in Umfragen erstmals eine Mehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.

EU will bald über Beitrittsstatus der Ukraine entscheiden

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine wie gewünscht offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekanntgab. Wenn die Brüsseler Einschätzung positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss EU-Beitrittskandidat werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dies ist Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dämpfte allerdings die Erwartung eines raschen Beitritts. «Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind», sagte sie in Frankfurt an der Oder.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. «Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. «Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.»

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Sanktionsbeschluss an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. «Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt trotz des geplanten Öl-Embargos erhalten zu können. In Schwedt endet die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) aus Russland. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und gilt als Kernproblem dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischem Öl unabhängig wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah im Fernsehsender Welt «eine gute Chance», die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig mit Öl zu versorgen.

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