Chaos um NRW-Haushalt: CDU und Grüne stecken in ihrer ersten Krise

Die NRW-Koalition von CDU und Grünen regiert seit sechs Monaten – und gibt kurz vor dem Jahreswechsel eine unglückliche Figur ab. Grobe handwerkliche Fehler stellen die bislang zur Schau getragene Harmonie in den Schatten. Bei der Einbringung des Haushalts steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Während andere Bundesländer schon vor Wochen lieferten, müssen Menschen, Vereine und Firmen in NRW bis nächstes Jahr auf ein eigenes Finanzpaket in der Energiekrise warten.

Zunächst zeigte die NRW-Regierung über Wochen stoisch nach Berlin. Dann kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Anfang November ein schwammiges Hilfspaket an. Dessen Finanzierung wurde gleich zweimal in seltener Schärfe von den Landesprüfern abgewatscht und als verfassungswidrig eingestuft. Gleich dreimal besserte der aufrichtig, aber überfordert wirkende Finanzminister Marcus Optendrenk nach. Das Hickhack überrascht selbst Weggefährten Optendrenks, da dieser bislang als anerkannter Finanzexperte galt. Mit ihrer Kernkompetenz – einer soliden Finanzpolitik – ist es dieser Tage um die CDU nicht gut bestellt. Die tobende Opposition behält sich weiter eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor.

Wüst scheint all das nicht so sehr zu kümmern. Während Optendrenk derzeit Rede und Antwort steht, bleibt der Regierungschef stumm. Seine Rolle als Ministerpräsident versteht er bislang vor allem darin, schöne Bilder zu erzeugen, Bäume zu pflanzen, Urkunden zu verteilen und Regierungschefs zu treffen. Inhaltlich bleibt er vage und flexibel, eckt nicht an und sucht die Verantwortung im Zweifel beim Bund. Simpel anmutende Sätze, wie &bdquo;Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein“, hört man von ihm seit Monaten immer wieder.

Doch seinem Ruf schadet all das nicht: Längst wird Wüst von Hauptstadtmedien als neuer Stern am CDU-Himmel und als moderne Alternative zu Friedrich Merz gehandelt. Intern sichert Wüst seinen Einfluss geschickt ab, was sich zuletzt in Person von Paul Ziemiak als neuem Generalsekretär der NRW-CDU zeigte. So geht Machtpolitik.

Die Haushaltseinbringung zeigt, dass sich das Blatt schnell wenden kann Wüsts neuer Regierungspartner kommt ihm dabei bislang gelegen. Der 47-Jährige behandelt die Grünen mit Respekt und ist auf viel öffentliche Harmonie bedacht. Das geht auch deshalb gut, weil die Grünen ihren kritischen Ton aus Oppositionszeiten auffallend schnell abgelegt haben. Der sich anbahnende Widerstand bei der Räumung des Braunkohle-Symbolortes Lützerath und beim massiven Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte 2023 aber vor allem auf Kosten der Ökopartei einschlagen. Für Wüst und seine CDU liefen die ersten Monate also ganz gut. Doch die überraschend verkorkste Haushaltseinbringung zeigt, dass sich das Blatt schnell wenden kann.

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