Zehn Jahre AfD: Förderung von Rechtsextremen und Angst vor dem Niedergang

Gegenüber bläst ein Biomasse-Heizkraftwerk weiße Abgaswolken in den Berliner Himmel, nebenan haben Autowerkstätten, ein Abbruchunternehmen und ein Versandhändler für Indoorplantagen ihren Sitz. Am Zaun verwest ein kaputtes Mofa. Im hohen Norden Berlins ist die AfD jetzt angekommen. In einem teilweise leerstehenden Bürogebäude in Berlin-Wittenau hat die Partei neue Räumlichkeiten für ihre Bundesgeschäftsstelle angemietet. Noch wird gebaut, ein Namensschild gibt es nicht, aber der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel hat vergangene Woche schon einmal im neuen Büro getagt. Im Erdgeschoss ist eine Baustelle, dort soll es laut Polizei in der Silvesternacht einen Brandanschlag gegeben haben. Die Partei schweigt dazu. Hier ist die AfD also gelandet, nach zehn Jahren. Am Rand der Stadt und am Rand des politischen Spektrums.

Nachdem ich zweimal das Gebäude umkreist habe, klingelt mein Telefon. Der Pressesprecher der AfD ist dran. Höflich erinnert er daran, dass der Bundesvorstand nicht öffentlich tagt. Man habe mich gesehen.

Alles begann vor zehn Jahren am Rand einer anderen deutschen Metropole in bürgerlicherem Ambiente. Im Gemeindesaal der Christuskirche von Oberursel bei Frankfurt am Main: 18 Männer um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke kamen zusammen, um eine neue Partei zu gründen. Über den Namen waren sie sich nicht einig. Lucke war für &bdquo;Alternative für Deutschland und Europa“. Anderen war das zu lang – oder sie hatten mit Europa eh wenig am Hut. Heute sind nur noch drei dieser Gründer in der Partei, der Prominenteste ist der bald 82-jährige Alexander Gauland, inzwischen Ehrenvorsitzender von Partei und Fraktion.

Gauland fördert die Rechtsextremen in der Partei Gauland kenne ich schon deutlich länger als die AfD, er war Herausgeber der &bdquo;Märkischen Allgemeinen Zeitung“, als ich dort als Volontär anfing. Damals fiel eher sein Hang auf, sich als britischer Gentleman zu geben (das hat Jahre zuvor schon Martin Walser im Schlüsselroman &bdquo;Finks Krieg“ thematisiert). Gauland fuhr Mini in &bdquo;british racing green“ und sein später im &bdquo;Tagesspiegel“ fortgesetztes publizistisches Polieren des konservativen Tafelsilbers der Union wirkte mehr landadlig als deutsch-völkisch.

Doch später als AfD-Parteivorsitzender war es vor allem Gauland, der Rechtsextreme wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ein ums andere Mal in Schutz nahm. Das mag aus Kalkül geschehen sein, doch Überzeugung war auf jeden Fall auch dabei. Und auch bei unserem jüngsten Telefonat aus Anlass des zehnjährigen Parteijubiläums sagt er auf die Frage, ob er Fehler gemacht habe: &bdquo;Die Unterstützung von Björn Höcke gehört nicht dazu. Höcke ist eine wichtige Stütze dieser Partei.“

Die AfD wurde in ihren ersten Monaten geradezu von Neumitgliedern überrannt. Nicht alle waren von der Merkel-CDU enttäuschte Konservative oder Euroskeptiker, die in Lucke ihren neuen Star sahen. Von Anfang an zog die neue Partei auch diejenigen an, die nicht eine Alternative zur CDU, sondern eine Alternative zur BRD suchten. Höcke, Kalbitz und viele andere, die heute als rechtsextrem im Visier des Verfassungsschutzes stehen, gehörten zu den Mitgliedern der ersten Monate.

Seit zehn Jahren hat die AfD Angst vor dem Niedergang Von Anfang an war die AfD eine Partei, die ein Niedergangsnarrativ bediente und mit Ängsten spielte. Zur Angst vor dem Wertverlust des Euro gehörte immer schon die Angst vor dem Verlust einer ethnisch definierten deutschen Identität. Insofern hat Gauland teilweise Recht, wenn er jetzt, zehn Jahre später, bilanziert: &bdquo;Die AfD hat sich nicht nach rechts entwickelt, das ist Unsinn.“ Das sei &bdquo;von Anfang an ein Versuch der anderen Parteien“ gewesen, &bdquo;uns zu delegitimieren“. Und dann sagt der Parteisenior: &bdquo;Wir sind keine rechtsextreme Partei, das ist eine Kriegslist des Verfassungsschutzes.“

Die Häutungen der Partei erklärt er allein mit Egotrips der Vorsitzenden: &bdquo;Bernd Lucke und Frauke Petry konnten keine Macht teilen, sie wollten von Anfang an die AfD alleine führen und haben sich dann mit alle überworfen. Jörg Meuthen ist daran gescheitert, dass er Dinge gemacht hat, die ihm die Basis weggezogen haben. Man kann sich nicht vor einen Parteitag stellen und die eigenen Leute beschimpfen.“

Dass die Machtkämpfe immer damit zu tun hatten, dass erst Lucke, dann Petry und schließlich Meuthen versuchten, den Einfluss der extrem Rechten zu beschneiden, blendet Gauland bewusst aus.

Die dritte Häutung war die letzte Mit Meuthens Ab- und Austritt Anfang 2022 scheiterte zum dritten Mal nach Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 ein AfD-Chef daran, die Partei an der politischen Eskalation am extrem rechten Rand zu hindern. Immer ging es auch um Egos, aber vor allem um den Versuch, eine Bewegung zu kanalisieren, die sich nicht eindämmen lassen will. Die Partei sollte einen Rest von bürgerlicher und auch wirtschaftsliberaler Attitüde behaupten können.

Doch Meuthen scheiterte. Die AfD ist eine pure Anti-Establishment-Bewegungspartei geworden. Es war ihre letzte Häutung. Und Gauland ließ das alles zu – warum, ist auch mir in all den Jahren nicht klargeworden. Aus Überzeugung? Aus Rache an seiner politischen Heimat über 40 Jahre, der CDU? Oder lässt er die Dinge einfach laufen?

26. September 2021, der Abend der Bundestagswahl. Ein Hochzeitssaal im äußersten Berliner Osten. Die Stimmung auf der AfD-Wahlparty ist gedämpft, knapp über 10 Prozent hat man noch einfahren können. Da kommt Meuthen zur Tür herein, fast schon verdächtig gut gelaunt wegen des Ergebnisses, das er als persönliche Klatsche für das Spitzenteam Tino Chrupalla und Alice Weidel ansieht. Meuthen gehörte zu denjenigen AfD-Funktionären, die immer gut mit Journalisten und Journalistinnen umgehen konnten, am Ende besser als mit ihrer eigenen Partei. Gerade die letzten Bürgerlichen in der AfD genießen es oft fast, mit Menschen außerhalb ihrer radikalen Blase sprechen zu können. Und einige von ihnen haben durchaus Humor.

Kann man mit Rechten lachen? Alice Weidel hat sogar Selbstironie. Anders hätte die führende Frau der AfD es auch nie geschafft, mit all den Widersprüchen ihrer Person in einer oftmals feindlichen Umgebung an die Spitze zu kommen und sich dort zu halten. Bei Journalistenfragen, sei es nach den Spenden aus der Schweiz, sei es jetzt wieder nach einer mit ihrem Spitznamen &bdquo;Lille“ unterzeichneten E-Mail von 2013, in der die Regierenden als &bdquo;Schweine“ und &bdquo;Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs“ bezeichnet werden, blockt niemand so hart ab wie sie. Ihre Gesichtszüge frieren ein, ihre Stimme wird eisig. Wer hingegen mit einem dreisten Spruch auf den Lippen (“Sie wollen das doch am liebsten alles hinter sich lassen und einen kleinen Goldhandel in Zürich eröffnen“) zum vereinbarten Gespräch in ihr Bundestagsbüro mit bestem Tiergartenblick eintritt, erlebt eine Weidel, die über vieles lachen kann, nicht zuletzt über sich selbst.

Das macht sie keinen Deut weniger gefährlich. Weidel, die auch innerparteilich immer kämpfen musste, und nicht der völkische Posterboy Höcke, ist die versierteste und machtbewussteste Politikerin der AfD.

Mit Petry versuchte sie, Höcke nach dessen Dresdner Rede 2016 (&bdquo;erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) aus der Partei zu werfen – damals noch aus ehrlicher Empörung. Als Petry am Widerstand zerschellte, nahm Weidel ihren Platz an der Spitze ein – und schloss mit Höcke ein taktisches Bündnis. Doch auch Weidel und nicht ihr aktueller Co-Chef Chrupalla war es, die beim Parteitag in Riesa verhinderte, dass Höcke seine Macht als heimlicher Parteichef festigen konnte. Wo Lucke, Petry, Meuthen zu starrsinnig waren, ist Weidel flexibel genug, taktisch und ideologisch gleichermaßen.

Groteske Momente und nächtliche Anrufe Keine Partei bietet so viel groteske Unterhaltung wie die AfD: Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der mir einmal quer durch ein vollbesetztes Wirtshaus hinterherbrüllte &bdquo;Sie haben gelogen!“; ihr Abgang aus der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl 2017; Kalbitz, der einen engen Weggefährten die Milz mit einem &bdquo;freundschaftlichen Knuff“ zerboxte.

Der Unterhaltungswert wiegt vieles auf: Als AfD-Korrespondent muss man auch redaktionsintern mit Sprüchen und mitleidigen Blicken leben können. Es bedeutet, täglich Dutzende Telegram-Kanäle und extreme Medien zu konsumieren, ohne den Verstand zu verlieren, und der Familie erklären zu können, dass es ganz normal sei, dass Beatrix von Storch am späten Abend noch anruft. Als männlicher Korrespondent hat man es zudem in der Machopartei AfD vor allem auf dem Lande etwas einfacher. Die ganze Schizophrenie im Umgang mit der Presse hat mir ein Lokaltermin besonders gezeigt:

Vor den Landtagswahlen 2019 besuchte ich einen AfD-Landtagsabgeordneten in einer ostdeutschen Kleinstadt. Wir waren für ein Hintergrundgespräch verabredet, zuvor wollte ich bei einer Bürgerversammlung zuhören. Mitten in einer aufgeheizten Debatte rief mein Gastgeber plötzlich in die Runde: &bdquo;Und was die Presse angeht, die ist heute ja auch hier, und wenn sie denen etwas sagen wollen, gehen Sie ruhig mal hin!“ Mit einer jungen Kollegin war ich der einzige Journalist, zu dem sich jetzt plötzlich alle Anwesenden mit grimmigen Gesichtern umdrehten. Ich richtete mich in meinem Sitz auf und gab zu verstehen, dass ich zu jeder Form von Debatte bereit war. Es kam dann kein einziger.

Umgang mit der Presse Nach der Veranstaltung sprach ich noch lange mit dem Abgeordneten über die Machtkämpfe in seinem Landesverband. Zum Abschied sagte er: &bdquo;Ich hoffe, das hat Sie nicht gestört vorhin. Ich musste das tun.“

Auf Parteitagen ärgert die Regie die Presse regelmäßig damit, dass zu wenige Tische und kaum Steckdosen für die Medien bereitgestellt werden. Wir reisen schon seit Jahren nur noch mit mitgebrachten Mehrfachsteckern aus dem Baumarkt an. Und mit Zigaretten: In wenigen Parteien wird noch so viel geraucht wie bei der AfD, in Raucherecken reden Delegierte dann plötzlich sogar mit der &bdquo;Lügenpresse“, selbst wenn sie sich eher der Straße als der bürgerlichen Politik verpflichtet fühlen.

Zehn Jahre AfD, das bedeutet auch Ermüdung und Überdruss an einer Partei, die stets am Anschlag agiert: immer schrill, immer grotesk, immer angst- und niedergangsgetrieben. Sach- und fachpolitisch wird von dieser Partei nichts mehr kommen, das hat sie in mehreren Legislaturperioden in allen deutschen Landtagen und dem Bundestag zur Genüge bewiesen.

Gauland erwartet Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD Die bürgerliche Mitte vor sich hertreiben, das wird sie noch lange können. Und nicht unwahrscheinlich ist, dass nach den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr mehreren Bundesländern die Unregierbarkeit droht. Das Parteiorakel Gauland übt sich in Geduld. &bdquo;Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird kommen, und sie wird aus dem Osten kommen. Nur wann, kann ich nicht sagen.“ Wenn die CDU nicht mit den Grünen regieren wolle, &bdquo;wird sie gezwungen sein, sich uns anzunähern“.

Zugleich aber wächst ebenfalls im Osten der Einfluss jener Kräfte, die in Fundamentalopposition zur Demokratie stehen, die Reichsbürger und bewaffnete Rechtsextreme verharmlosen, aber in ihren Regionen zur Mitte der Gesellschaft gehören.

Die AfD, die erfolgreichste Parteineugründung der vergangenen 40 Jahre, wird so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Sie wird sich auch nicht mehr so rasant ändern wie in ihrem ersten Jahrzehnt. Sie ist ein Teil der Demokratie und zugleich gefährlich, weil sie das Vertrauen in den parlamentarischen Prozess von innen aushöhlt. Es wird auch die nächsten zehn Jahre nötig bleiben, sehr genau nach den Rechten zu schauen.

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