Lange Schlangen vor Besichtigungen, hohe Baukosten, zu wenig Flächen - in vielen großen und kleinen Städten ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung und der Bau eines Eigenheims zum Frustthema Nummer eins geworden. CDU-Fachpolitiker haben nun Vorschläge vorgelegt, wie sie die Wohnungsnot und Eigentumskrise lösen wollen. Das zwölfseitige Positionspapier soll am Freitag bei der Sitzung des sogenannten Metropolenkreises der Bundespartei in Bremen beschlossen werden und liegt dieser Redaktion vorab vor.
Demnach wollen die Christdemokraten Mieterhöhungen eindämmen und Mieter im Zahlungsverzug vor Kündigungen schützen. Dafür drängen die CDU-Politiker auf eine „befristete Verlängerung der Mietpreisbremse“, die seit 2015 in Kraft ist. Der Regel zufolge darf die Miete bei der Neuvermietung in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt maximal zehn Prozent höher sein als die Durchschnittsmiete in der Gegend.
Zudem pochen die CDU-Politiker auf eine Zwei-Jahres-Frist bis zur nächsten Mietanpassung. „Wir wollen eine Verlängerung der Wartezeit bis zur nächsten Mieterhöhung auf 24 Monate bei Vermietern mit mehr als zehn Wohneinheiten im Eigentum“, heißt es. Momentan ist die Mieterhöhung schon nach 15 Monaten möglich. Um Mieter vor Kündigungen zu schützen, schlägt die Partei eine neue Frist zur Miet-Nachzahlung vor, „mit der Möglichkeit, die ordentliche Kündigung abzuwenden“. Das müsse aber auf eine einmalige Anwendung pro Mietverhältnis begrenzt bleiben.
CDU fordert „Strategie für günstiges Wohnen und mehr Eigentum“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Redaktion, es sei eine neue „Strategie für günstiges Wohnen und mehr Eigentum“ nötig. In Deutschland herrsche wachsender Wohnungsmangel, ergänzte Czaja. Die Eigentumsquote sei so gering wie kaum irgendwo in Europa. „Die Baupreise steigen und die Bauwirtschaft droht trotz des Wohnungsmangels in eine tiefe Krise zu schlittern.“
Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Bremer Bürgerschaftswahl 2023, Frank Imhoff, warnt, dass in Städten wie Bremen der Kostendruck beim Bau zu spüren sei. Große Bauprojekte würden gestoppt. Die Entwicklung könne „mittel- und langfristig zu Arbeitsplatzverlusten führen, die wir anschließend nicht wieder aufbauen können“, befürchtet er.
Der CDU-Kreis mahnt auch die Wiedereinführung der sogenannten Wohngemeinnützigkeit an, mit der Unternehmen Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie günstigen Wohnraum dauerhaft zur Verfügung stellen. „Voraussetzung dafür seien transparente und konsequente Kontrollmechanismen“, heißt es. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant ein ähnliches Gesetz. Die Maßnahme hatte die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1990 abgeschafft.
"Baukindergeld 2.0": 15.000 Euro pro Kind in zehn Jahren
Um den Bau von Eigentum zu unterstützen, dringen die Christdemokraten in dem Papier auf ein „Baukindergeld 2.0?. Ausgestattet werden solle dies mit 15.000 Euro pro Kind in zehn Jahren für Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro.
Weiter drängen die Fachpolitiker auf Finanzanreize, wenn eine Familie in einen Ort zieht, der unter Leerstand leidet. „Wir sprechen uns für die Einführung eines ‚Jung kauft Alt‘-Programms auf Bundesebene aus“, lautet das Papier. So könnten die Zentren kleinerer Gemeinden wiederbelebt werden, die von massivem Wegzug und von Leerstand betroffen seien.
Ebenfalls muss nach Ansicht der Christdemokraten das Problem gelöst werden, dass in Sozialwohnungen mitunter auch Nicht-Berechtigte wohnen. Die Christdemokraten fordern daher „Kontrollmechanismen“, darunter eine „bundesweite Fehlbelegungsabgabe“ für diese Mieter.
