Rente, Steuern, Bildung: Das fordert die CDU

Die CDU hat ein neues Mantra: &bdquo;Einfach mal machen.“ Es ist kein Zufall, dass so der Titel des Podcasts von CDU-Vize Carsten Linnemann lautet. Er verantwortet die Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms, das die inhaltliche Neuaufstellung vorantreiben und bestenfalls alte Denkmuster aufbrechen soll.

Auf dem Weg zum neuen Programm hat die Parteiführung kürzlich knapp 200 politische Thesen bei ihrer Klausurtagung im italienischen Cadenabbia diskutiert. Dabei waren neben der CDU-Spitze um Friedrich Merz die Chefinnen und Chefs verschiedener Fachgruppen anwesend. Mehrere ihrer Ideen sollen in das Programm aufgenommen werden - mit der Einschränkung, dass der Parteitag sie im Jahr 2024 auch beschließen muss. Eine Auswahl:

Rente Wegen des demografischen Wandels steht das Rentensystem unter Druck. Die CDU wagt sich daher an ein Thema heran, dass in der Politik meist umschifft wird: Sie schlägt vor, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Nach dem Motto: Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten. Demnach soll das Renteneintrittsalter um vier Monate angehoben werden, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr steigt.

Gleichzeitig soll für die Personen eine Lösung gefunden werden, die wegen starker körperlicher Arbeit nach der Altersgrenze von 67 Jahren nicht mehr arbeiten können. Des Weiteren pocht die CDU auf eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge: Jeder Arbeitnehmer solle vom Kapitalmarkt profitieren, wie CDU-Politiker Linnemann kürzlich in der Talksendung &bdquo;Markus Lanz“ erklärte.

Zudem will die Partei eine sogenannte Aktivrente einführen, um Menschen einen Anreiz zu bieten, länger zu arbeiten. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters, steuerfrei hinzuzuverdienen. Das längere Arbeiten gilt als ein Mittel, um inländische Potenziale im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel zu heben. Die Sozialpolitikerin und Mitglied der Fachgruppe für soziale Sicherung, Ottilie Klein, betont, dass die Gespräche zu einzelnen Maßnahmen noch laufen.

&bdquo;Für mich ist aber klar, dass sich die Lebensleistung auch in der Rente widerspiegeln muss“, sagt die Bundestagsabgeordnete dieser Redaktion. &bdquo;Jemand, der lange gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll auch weiterhin auf die gesetzliche Rente bauen können.“ In Zukunft werde die Alterssicherung vermehrt auch auf der privaten und betrieblichen Altersvorsorge basieren.

Weiter setzt die CDU den Rotstift im Sozialbereich an: Die Christdemokraten diskutieren aktuell eine Sozialleistungsquote, die die Ausgaben bei 30 Prozent deckelt. Die Quote lag laut Bundesarbeitsministerium 2021 bei 32,5 Prozent.

Steuern Beim Thema Steuern revidiert die CDU Positionen, die sie in ihrer Regierungszeit lange vertreten hat. Die Christdemokraten dringen auf eine große Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. So ist unter anderem die Anhebung der Einkommenssteuer vorgesehen: Die Partei will die sogenannte Reichensteuer, die ab einem Einkommen von etwa 278.000 Euro im Jahr greift, erhöhen. Damit soll der Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs - der steile Anstieg des Steuertarifs in den unteren Einkommen - finanziert werden.

Kleine Personengesellschaften sollen von den Steuererhöhungen allerdings geschützt werden. Gleichwohl möchte die CDU den Solidaritätsbeitrag abschaffen, der aktuell von Gutverdiener gezahlt wird. Der Wirtschaftsexperte der CDU und Mitglied der zuständigen Fachgruppe, Tilman Kuban, sagt dieser Redaktion: &bdquo;Es wird mit der CDU eine große Steuerentlastung und Steuervereinfachung für die arbeitende Mitte in diesem Land geben. Unterm Strich wird es mit uns keine Mehrbelastungen geben.“

Die Erbschaftssteuer soll nach Willen der CDU-Spitze ebenfalls von Grund auf reformiert werden - dagegen hatte sich die CDU lange gewehrt. Künftig möchte die Partei einen einheitlichen, niedrigen Steuersatz bei privaten und betrieblichen Erbschaften einführen. Da geht sogar die Mittelstandsunion, die Substanzsteuern grundsätzlich kritisch gegenüber steht, bis zu einem gewissen Grad mit. Die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), pocht auf ein &bdquo;Steuerrecht aus einem Guss“. Es sei ein Dreiklang aus einem Unternehmenssteuerrecht ohne Ansehen der Rechtsform, einer unbürokratischen und niedrigen Erbschaftssteuer und einer für die Mitarbeiter entlastende Einkommenssteuer nötig.

Bildung In der Bildungspolitik will die CDU Maßnahmen zur Verbesserung der Integration verankern: Die Christdemokraten diskutieren aktuell über die Einführung von verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung. Die Idee geht zurück auf einen Vorschlag von CDU-Vize Linnemann, der dies bereits vor einigen Jahren gefordert hatte und scharfe Kritik einstecken musste. Demnach soll jedes Kind, das den Sprachtest nicht besteht, die Vorschule besuchen.

Die Vorstellung: Dadurch würde die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund gefördert, aber ebenso Kindern aus bildungsfernen Haushalten geholfen. Das wäre allerdings ein starker Eingriff in die Schulpolitik der Länder, weil wohl ein bundesweit abgestimmter Test nötig wäre, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu ermöglichen.

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