So viel Geld verdienen Bundestagsabgeordnete aus OWL nebenher

Bielefeld. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de und der "Spiegel" haben in einer gemeinsamen Recherche herausgefunden, dass fast vier von zehn Abgeordneten (38,9 Prozent) seit der Bundestagswahl 2021 veröffentlichungspflichtige Zusatzeinkünfte erhalten. Den Ergebnissen zufolge belaufen sich die Nebeneinkünfte der Politikerinnen und Politiker auf 24,8 Millionen Euro brutto.

Oft üben die Abgeordneten neben ihrem Mandat noch Geschäftsführungsposten aus oder sie erhalten Hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen. Verboten sind diese Nebentätigkeiten nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig, das Bundestagsmandat muss allerdings &bdquo;im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker stehen. Mitglieder des Bundestages müssen Nebeneinkünfte melden, wenn diese über 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 3.000 Euro im Jahr liegen.

Besonders viele Abgeordnete mit Nebeneinkünften sind bei der FDP. Wie die Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem "Spiegel" zeigen, gibt mehr als die Hälfte der FDP-Bundestagsmitglieder auf der Parlamentsseite mindestens eine meldepflichtige Zahlung an - ähnlich hoch war der Wert bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Bei den Unionsabgeordneten sind es 51 Prozent.

Zunahme bei SPD- und Grüne-Abgeordneten Bei SPD und Grünen fällt auf, dass viel mehr der Abgeordneten seit der Bundestagswahl einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen als noch in der vergangenen Wahlperiode. Der Anteil der SPD-Abgeordneten mit Nebeneinkünften stieg von 26 Prozent auf 37 Prozent, bei den Grünen von 15 auf 25 Prozent. Dem Rechercheteam zufolge könnte eine Erklärung dafür sein, dass Unternehmen und Verbände ihre Posten gezielt mit Abgeordneten der Kanzlerpartei SPD und der neuen Regierungspartei Die Grünen besetzt haben.

Bei den Nebeneinkünften handelt es sich nicht selten um hohe Summen. Sieben Abgeordnete meldeten Bruttozuflüsse von mehr als 100.000 Euro seit der letzten Bundestagswahl. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verdiente als Buchautor rund 88.000 Euro dazu. Buchhonorare gehören zu den wenigen Nebeneinkünften, die einem Regierungsmitglied gestattet sind. Bei Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sind knapp 144.000 Euro als Rechtsanwalt sowie aus "publizistischen Tätigkeiten" zusammengekommen.

Die 15 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind davon weit entfernt. Den ersten Platz in der Region belegt Robin Wagener (Grüne) aus Lippe mit etwa 46.000 Euro Nebeneinkünften seit der Bundestagswahl. Seine Nebenverdienste kommen aus kommunalen Mandaten zustande. So verdient er als Mitglied des Kreistages und stellvertretender Landrat im Kreis Lippe monatlich 1.127 Euro. Hinzu kommen seine Posten bei der Stadt Bad Salzuflen und dem Landesverband Lippe.

Ranking der Nebeneinkünfte Nach Wagener folgt die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar. Als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bielefeld hat sie seit der Wahl 23.335 Euro verdient. Hinter den beiden Spitzenreitern liegen Oliver Vogt (CDU, Minden-Lübbecke, 16.490 Euro), Christian Sauter (FDP, Lippe, 12.921 Euro), Achim Post (SPD, Minden-Lübbecke, 9.383 Euro), Frank Schäffler (FDP, Minden-Lübbecke, 8.035 Euro), Christian Haase (CDU, Höxter, 7.650 Euro) und Kerstin Vieregge (CDU, Lippe, 4.212 Euro). Die restlichen Abgeordneten aus OWL verdienen weniger als 3.000 Euro im Jahr dazu, weshalb ihre Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht werden müssen.

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