Bundestag beschließt Tierhaltungs-Logo: Los geht es mit Schweinefleisch

In Deutschland soll es künftig ein staatliches Tierhaltungs-Logo geben. Der Bundestag beschloss am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Es sieht vor, dass zunächst frisches Schweinefleisch mit einem Logo versehen wird, das Auskunft über die Haltungsform des Tieres gibt. Noch in diesem Jahr soll die Kennzeichnung im Handel eingeführt werden.

Der Bundestag brachte zudem baurechtliche Erleichterungen für Landwirte auf den Weg, die Ställe für bessere Haltungsbedingungen umzurüsten. &bdquo;Damit ist der Umbau der Tierhaltung nach Jahren der Krise und vielen Anläufen bei Kennzeichnungen endlich eingeleitet“, sagte Özdemir und sprach von einem &bdquo;guten Tag“ für tierhaltende Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Auf jeder Verpackung solle schrittweise stehen, wie das Tier gehalten wurde, kündigte Özdemir an. Zugleich werde die Leistung der Bauern sichtbar gemacht. &bdquo;Sie kriegen Geld dafür, wenn sie sich für höhere Haltungsformen entscheiden.“ Das Gesetz solle 2024 verbindlich werden, freiwillig könne das Logo in diesem Jahr eingeführt werden.

So soll das Logo aussehen Erstmals wird es damit ein verpflichtendes Siegel geben. Bisherige Logos - beispielsweise von der Initiative Tierwohl - sind freiwillig. Geplant ist nun ein fünfstufiges System: Die niedrigste Stufe (Haltungsform Stall) entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Weitere Stufen sind &bdquo;Stall plus Platz“, &bdquo;Frischluftstall“ und &bdquo;Auslauf/Freiland“. Die höchste Stufe ist &bdquo;Bio“.

Das Ganze wird auf einem schwarz-weißen, abgerundetem Rechteck zu sehen sein. Vorgesehen ist, dass das Siegel möglichst nüchtern die Haltungsformen beschreibt und nicht durch Farben oder Nummern eine Wertung suggeriert. Künftig soll es ausgeweitet werden und beispielsweise auch Fleisch anderer Tiere erfassen.

Der Abstimmung waren hitzige Diskussionen vorangegangen. Beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Besonders die Union kritisiert es schon vorab heftig. &bdquo;Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung verdient die Schulnote sechs“, sagte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

Das ist die Kritik Eine Kennzeichnung, die nur für frisches Schweinefleisch gelte und damit nur für ein Drittel des Schweinefleischs oder der Schweinefleischprodukte auf dem Markt, sei ein Rückschritt. &bdquo;Zur Finanzierung von mehr Tierwohl ist im Gesetz gar nichts geregelt“, so Stegemann. Ohne langfristige Verträge werde aber kein Landwirt einen Stall umbauen können.

Auch Tier- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht. &bdquo;Das heute beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verhilft keinem einzigen Tier zu einem besseren Leben“, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. &bdquo;Wer das Gegenteil suggeriert, der täuscht die Öffentlichkeit, im schlimmsten Fall sogar bewusst“, kritisierte er. Mit dem Gesetz würden tierschutzwidrige Haltungssysteme wie &bdquo;Stall“ und &bdquo;Stall+Platz“ gesiegelt und damit staatlicherseits dauerhaft legitimiert. Vielmehr müssten diese Stufen zum Auslaufmodell werden. Schröder forderte zudem, das Tierschutzgesetz &bdquo;grundlegend“ zu reformieren.

&bdquo;Die Haltungskennzeichnung und der Umbau von Ställen ändert wenig am Leid von Nutztieren“, kritisierte Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Hühner, Schweine und Kühe würden millionenfach unter Krankheiten und Schmerzen leiden - auch in Bio-Betrieben. &bdquo;Ein paar Zentimeter mehr Platz oder Einstreu auf dem Boden verhindern nicht, dass Nutztiere krankgemacht werden.“

Schweinehalter sehen Nachbesserungsbedarf Selbst der deutsche Bauernverband sieht noch Lücken im Gesetz. &bdquo;Das ist ein erster, aber zu kleiner Schritt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Nach wie vor gebe es große Lücken, die jetzt zügig geschlossen werden müssten. &bdquo;Wir brauchen ein verbindliches Haltungskennzeichen, das nicht nur auf frisches Schweinefleisch beschränkt ist“, so Krüsken. &bdquo;Fleisch- und Wurstwaren müssen einbezogen werden, außerdem müssen die Kriterien auch die Ferkelerzeugung einschließen, sonst ist die Kennzeichnung nicht glaubwürdig.“

Auch die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sieht noch Nachbesserungsbedarf. &bdquo;Trotzdem ist es nun wichtig, dass eine Entscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung gefallen ist“, sagte Geschäftsführer Torsten Staack. Zwar solle das Gesetz in erster Linie Transparenz für die Verbraucher bringen. &bdquo;Aber jedem sollte klar sein, dass diese Form der Klassifizierung von Haltungssystemen natürlich gleichzeitig die zentrale Richtschnur für die Bauern bei der zukünftigen Weiterentwicklung Ihrer Ställe ist.“

Es sei ein wichtiger Schritt, weil nun endlich Bewegung in die Sache komme. &bdquo;Die Tierhalter brauchen endlich Planungssicherheit und Perspektive, damit sie wissen, wo die Reise hingeht“, sagte Staak. Zu groß sei sonst das Risiko einer Fehlinvestition, die gerade für einen Familienbetrieb schnell das wirtschaftliche Aus bedeuten könne. Entscheidend sei daher jetzt, dass die Ampel zügig weitere Schritte einleite.

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