Was Carsten Linnemann als neuer CDU-General umsetzen will

Das Motto des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann lautet &bdquo;Einfach mal machen“. So heißt jedenfalls sein Podcast, den er als Grundsatzprogrammchef gestartet hat. Der Name ist Programm: Schon seit vielen Jahren löst er mit so manchen Forderungen Schlagzeilen aus - und versetzt seine Partei mitunter in Aufruhr.

Eine Auswahl:

Sprachtests vor der Grundschule und eine Vorschulpflicht Jedes vierjährige Kind sollte nach Ansicht von Linnemann unabhängig von der Herkunft einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest absolvieren. Wer diesen nicht bestehe, müsse verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben, sagte Linnemann jüngst im Interview mit dieser Redaktion. Schon 2019 hatte Linnemann als Unionsfraktionsvize eine Vorschulpflicht für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen vorgeschlagen und Kritik einstecken müssen.

Jobpflicht für Arbeitslose Wer arbeiten kann, sollte das laut Linnemann auch. Er will eine Jobpflicht einführen, damit Menschen schnell den Bürgergeldbezug verlassen können und in den Arbeitsmarkt integriert werden. &bdquo;Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld“, betonte er gegenüber dieser Redaktion. Konkret fordert er, dass Menschen nach drei oder sechs Monaten Arbeitslosigkeit einen Job annehmen oder eine Ausbildung beginnen müssen. Wer dem nicht nachkommt, soll einen geringeren Regelsatz und Sach- statt Geldleistungen erhalten. Der CDU-General steht dem Bürgergeld grundsätzlich skeptisch gegenüber, allein schon wegen des Namens. Im Sozialflügel der CDU kam der Vorschlag der Jobpflicht allerdings überhaupt nicht gut an. Hinter vorgehaltener Hand kritisierten sie, dass Linnemann damit den Bürgergeldkompromiss von Union und Ampel schlecht rede. Außerdem seien bereits jetzt Sanktionen im Bürgergeld verankert, hieß es weiter.

Aktiv-Rente und Rentenreform Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters weiterarbeiten wollen, sollen dies nach Linnemanns Ansicht bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei dürfen. Der Christdemokrat stellt sich die Maßnahme als ein Mittel vor, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. &bdquo;Die Entlastung für den Einzelnen würde pro Jahr grob mehrere Tausend Euro betragen, weil monatlich nur noch Kassenbeiträge anfallen“, erläuterte er. In der eigenen Partei gibt es allerdings Befürchtungen, dass dieser Vorschlag gar nicht verfassungskonform sei, weil er ältere Menschen gegenüber jüngeren bevorzuge. Zudem dringt Linnemann auf eine umfassende Rentenreform. Wenn es nach ihm geht, sollten Bundestagsabgeordnete wie er ebenfalls in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. &bdquo;Das wäre das richtige Signal“, glaubt er.

Steuerfreie Überstunden Kürzlich sorgte Linnemann mit einem Lohnvorstoß für Wirbel. Arbeitet jemand mehr als 40 Stunden, sollen die Überstunden steuerfrei abgegolten werden - so die Idee des CDU-Generals. &bdquo;Viele Arbeitnehmer würden gerne mehr als 40 Stunden arbeiten. Für sie lohnt es sich aber oft nicht, die Zusatzarbeit im Hauptjob zu leisten, weil der Staat ihnen so viel wegbesteuert“, sagte er der &bdquo;Bild“-Zeitung. Stattdessen würden viele lieber einen Nebenjob annehmen oder eben schwarz arbeiten. Auch damit sorgte er beim Arbeitnehmerflügel der CDU für Skepsis, der eher dafür plädiert, die Überstunden in Deutschland abzubauen statt zu befördern.

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