Migration und Flüchtlinge – die Probleme in einem privilegierten Land

Nein, dies ist kein Meinungsbeitrag, der die Sorgen der Menschen in diesem Land ironisiert. Über die vergangenen Jahre wurde der "besorgte Bürger" – an dieser Stelle erübrigt es sich zu gendern – häufig fehlgeleiteten Patrioten zugeordnet, die Politikerinnen und Politiker in Regierungsverantwortung auf Marktplätzen niedergrölen.

Nein, man steht nicht gleich irgendwie zu weit rechts, wenn man eine jährliche Obergrenze für geflüchtete Menschen richtig findet oder Fehler in der Flüchtlingspolitik offen anspricht. Von dieser Konfliktkultur lebt die Demokratie.

Wie aber kann es sein, dass die Wahlberechtigten in einem privilegierten Land bei den Schlagworten "Flüchtlinge" und "Migration" zuerst Probleme sehen? Dieser Gedanke liegt jedenfalls angesichts des Ergebnisses einer Repräsentativbefragung des Forsa-Instituts im Auftrag von 39 Zeitungstiteln in NRW nahe.

Zwei Themen werden zu einem großen "Problem" gemacht Möglicherweise liegt einer der Gründe schon in der Herangehensweise. Im Gegensatz zum Herbst 2022, als Energie und Inflation noch als größte Sorgen galten, "beunruhigen die Bürger nun vor allem die Probleme, die durch die hohe Zahl von Flüchtlingen entstehen", stellt die Forschungsgruppe gar nicht mal so objektiv fest. Migration und Flüchtlinge, zwei im Kern unterschiedliche Themengebiete, werden zu einem großen "Problem" gemacht.

Moralisch aufgeladene Metadebatte könnte man dem jetzt entgegenhalten. Und es ist ja richtig: Einiges ist seit den Willkommensjahren 2015/16 schiefgelaufen, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Überlastungen bei der Flüchtlingsaufnahme und die manchmal anstrengende, stellenweise sogar gescheiterte Integration haben auch gutmeinende Optimisten frustriert. Vor allem, wenn die Lasten lokal ungleich verteilt wurden.

Wenn das NRW-Flüchtlingsministerium konstatiert, dass die aktuelle Verunsicherung einiger Menschen, die in der Nähe einer Unterkunft für Geflüchtete leben, verständlich sei, "weil sich dadurch zunächst etwas in ihrem Umfeld ändert", klingt das nicht so, als hätte die zuständige Ministerin Josefine Paul den Ernst der Lage wirklich erkannt.

Konservative geben der AfD gehörigen Auftrieb Zugleich aber geben Konservative aus der demokratischen Mitte der weitgehend rechtsextremen AfD gehörigen Auftrieb, wenn sie das, was schiefläuft, leichtfertig vereinfachen. Wenn Friedrich Merz die Söhne von Migranten als "kleine Paschas" bezeichnet. Wenn die Eisschnellläuferin und Polizistin Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent unter Beifall eine rassistische Rede hält. Wenn die Union im Bundestag das Individualrecht auf Asyl in Europa infrage stellt. All diese Beiträge bewegen sich jenseits eines sachgerechten Streits – sie erhitzen die Gemüter.

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