Ex-Generalsekretär: CDU-Landesverbände bei AfD-Koalition suspendieren

Düsseldorf. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert seine Partei auf, unter keinen Umständen und in keiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er glaube zwar nicht, dass es nach den Landtagswahlen 2024 im Osten der Republik zu einer Koalition zwischen CDU und AfD komme. "Aber angenommen, es gäbe sie, dann müsste die Bundespartei diesen Landesverband suspendieren", sagt Polenz im Gespräch mit dieser Redaktion.

"Ansonsten würde die Union innerhalb sehr kurzer Zeit nicht nur mich, sondern wahrscheinlich ein Drittel ihrer Mitglieder verlieren", so der CDU-Politiker. "Denn dann wäre eine Grenze überschritten."

Auch auf kommunaler Ebene schließt Polenz eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Meine Erwartung an die Bundesführung ist, dass sie klar macht, dass CDU-Politikern ihre Mitgliedsrechte entzogen werden, wenn sie vor Ort mit der AfD zusammenarbeiten."

Polenz: Über "wehret den Anfängen sind wir bereits hinaus" Der Union komme im Umgang mit der AfD eine besondere Verantwortung zu, sagt Polenz. Das erkenne man auch bei einem Blick auf die Fehler der Konservativen zu Zeiten der Weimarer Republik. "Ich mache mir gewisse Sorgen über die CDU im Osten unseres Landes, weil die Partei dort nicht den Anfängen gewehrt hat, seit es die AfD gibt", sagt der 77-Jährige. Es sei schon häufiger passiert, dass die CDU dort gemeinsame Anträge mit der AfD gestellt habe.

Aussagen, wonach das manchmal gar nicht zu verhindern sei, lässt Polenz nicht gelten. "Das verkennt die Bedeutung, die die kommunale Ebene für die AfD hat." Ein solcher Umgang mit ihr dürfe nicht zur Normalität werden. "Über wehret den Anfängen sind wir bereits hinaus.“

Polenz war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags und von April bis November 2020 Generalsekretär der CDU. Der Politiker fordert gegenüber dieser Zeitung, dass es keine Minderheitsregierung im Land geben darf, die nur mit der Duldung der AfD operiere. Die Parteien dürften in den Kommunalgremien auch keinen AfD-Anträgen zustimmen, sondern müssten eigene stellen. In der Diskussion der vergangenen Tage sei der Eindruck entstanden, dass in einigen Regionen beispielsweise keine Kita gebaut werden könne, wenn man auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD zusammenarbeite. &bdquo;Das ist totaler Quatsch“, sagt Polenz. Die Verwirrung nutze nur der AfD. Ohne die Zustimmung seines Gemeinderats habe ein Bürgermeister keine Handhabe.

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