Zwei Jahre nach Rückkehr der Taliban: Wie geht es weiter mit Afghanistan?

Die Rückkehr der Taliban an die Macht am 15. August 2021 traf den Westen unvorbereitet. Gewiss war allen klar, dass die in vielen Provinzen erstarkten Radikalislamisten früher oder später auch die Hauptstadt Kabul wieder unter ihre Kontrolle bringen könnten. Doch dass die amtierende Regierung und die sie tragenden Sicherheitskräfte nach Abzug der fremden Truppen wie ein Kartenhaus zusammenfallen würden – damit hatte so niemand gerechnet.

Die Konsequenzen sind bekannt. Die Bundeswehr entsandte erneut Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch, um Tausende Ortskräfte aus dem Land zu holen. Der Bundesnachrichtendienst musste Auskunft geben, warum er die Entwicklung nicht hatte kommen sehen. Der Bundestag richtete einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission ein, um zu prüfen, was im Kleinen wie im Großen falsch gelaufen ist. Beide Gremien arbeiten noch.

Zwei Jahre später stehen mindestens zwei Fragen im Raum: Was ist mit den afghanischen Ortskräften, also den Helfern der Deutschen? Und wie steht es mit den Beziehungen zu den Taliban, deren Regime bisher kein Land der Welt offiziell anerkannt hat?

Zahlreiche lokale Helfer bekamen kein Visum Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Mai 2021 rund 20.000 ehemalige Ortskräfte von Bundeswehr und anderen deutschen Behörden mit Familienangehörigen eingereist sowie etwa 10.000 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Vonseiten des Bundes gibt es zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan das Ortskräfteverfahren, ein Überbrückungsprogramm für besondere Härtefälle sowie ein Aufnahmeprogramm.

Mehr als 1.000 lokalen Beschäftigten, die für ein deutsches Entwicklungsprojekt afghanischen Polizisten lesen und schreiben beibringen sollten, wurde ein Visum nach dem Ortskräfteverfahren verweigert, wie das Entwicklungsministerium vor gut zwei Wochen bestätigte. Demnach erhielten von den 1.318 Personen aus diesem Kreis, die eine Gefährdungsanzeige stellten, lediglich 56 eine Aufnahmezusage. Laut Medienberichten schätzt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) diese Personengruppe jedoch als besonders gefährdet ein.

Qais Nekzai vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, der einst selbst Ortskraft der Bundeswehr in Afghanistan war, beschrieb am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin die Lage einstiger Helfer, die vergessen worden seien. Er kritisierte, dass beim vereinfachten Aufnahmeverfahren der Bundesregierung lediglich Ortskräfte berücksichtigt würden, die ab 2013 für Deutschland tätig waren. Personen, die bis 2012 einen Job hatten, hätten &bdquo;keine Chance“. Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks, Marcus Grotian, forderte bei derselben Veranstaltung Pläne für &bdquo;worst case“-Szenarien auch für andere Länder mit vergleichbaren Krisen. Er beklagte mit Blick auf Ortskräfte in afrikanischen Krisenländern, &bdquo;es gibt keine Werkzeuge, diesen Menschen zu helfen“.

Auch mit unsympathischen Regierungen reden Was den Umgang mit den Taliban angeht, so hat die Asien-Regionaldirektorin der Welthungerhilfe, Elke Gottschalk, am Montag gegenüber dieser Redaktion für einen pragmatischen Umgang plädiert. &bdquo;Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie“, sagte sie. Es sei mehrfach versucht worden, im Zusammenhang mit der internationalen Unterstützung Druck auf die neuen Herrscher auszuüben, ihre menschenverachtende Politik zu beenden. &bdquo;Doch davon haben die sich nun überhaupt nicht beeindrucken lassen“, betonte Gottschalk.

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner (SPD), schloss sich dem angesichts von Hunger und der brutalen Unterdrückung von Frauen an. &bdquo;Wenn man keine Kontakte hat, dann hat man keinerlei Einfluss“, sagte er dieser Redaktion. &bdquo;Und wir schulden es den Menschen in Afghanistan, dass wir sie nicht ignorieren.“ Stegner fügte hinzu: &bdquo;Natürlich kann nicht einfach Botschafter austauschen. Aber unterhalb dessen gibt es andere Ebenen.“

In Anspielung auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte er, letztlich müsse Außenpolitik zwar immer wertegeleitet sein. &bdquo;Doch wenn man etwas erreichen will in einer Welt, die nicht nur aus Island und Norwegen besteht, dann muss man auch mit Regierungen reden, die einem sehr unsympathisch sind.“

"Die Situation wurde zu oft beschönigt" Den Fehler, mit den Taliban nicht zu reden, habe Deutschland im Übrigen schon einmal gemacht, trotz einer entsprechenden Empfehlung des damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck 2007. Dabei habe die Tatsache, dass die vom Westen seinerzeit gestützte afghanische Regierung so korrupt gewesen sei, dazu beigetragen, dass die Bevölkerung die Taliban als weniger korrupt wahrgenommen habe und es zum Machtwechsel kam.

Der SPD-Politiker findet zwei Jahre nach dem 15. August 2021 jedenfalls, der Westen habe sich nicht genug mit den Menschen in Afghanistan beschäftigt, mehrmals die Ziele seines Engagements gewechselt und die Situation insgesamt zu oft beschönigt. Jetzt dürfe man nicht einen neuen Fehler machen. &bdquo;Wir dürfen das Land nicht sich selbst überlassen, weil wir woanders hinschauen.“

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