Kommunale Wärmepläne: Kommunen pochen auf Klarheit bei der Finanzierung

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung am Mittwoch warnt der Deutsch Städte- und Gemeindebund davor, dass die bisher vorgesehenen Mittel zur Erstellung der Wärmepläne nicht reichen. &bdquo;Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Redaktion. Es sei wichtig, eine auskömmliche Förderung bereitzustellen.

Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, sagte Landsberg. Die Wärmeplanung müsse aber auch leistbar sein. &bdquo;Diesbezüglich haben wir große Zweifel“, so Landsberg. &bdquo;Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.“ Zudem dürften die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein, sagte Landsberg, der dafür Fristen forderte, die erfüllbar seien.

Auch der Landkreistag fordert klare Aussagen über die Finanzierung der Wärmewende. &bdquo;Es ist richtig, dass die kommunale Wärmeplanung und das GEG verzahnt werden sollen“, sagte Präsident Reinhard Sager. &bdquo;Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss außerdem unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden.“ Dazu brauche es bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung. Die Übertragung auf die kommunale Ebene durch ein Landesgesetz wäre eine neue Aufgabe, die seitens der Länder vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden müsse, sagte er. &bdquo;Die Kommunen brauchen dazu bereits jetzt klare Zusagen.“

Förderung soll konkretisiert werden In der Frage rund um die Energieversorgung von morgen hatte die Ampel-Koalition die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren eigene Wärmepläne vorlegen. Größere Städte müssen das nach jüngstem Stand bis Mitte 2026 tun, kleinere haben bis Mitte 2028 Zeit. Die kommunale Wärmeplanung ist eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Denn erst, wenn in einer Kommune eine solche Wärmeplanung vorliegt, soll die Pflicht gelten, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Für Bürgerinnen und Bürger kann das in der Abwägung um ihre Energieversorgung also eine entscheidende Rolle spielen.

Die Heizungsbranche pocht dabei unter anderem auf Konkretisierungen zur Förderung. Die Bezahlbarkeit sei ein wichtiger Aspekt, heißt es vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Zudem müsse es langfristig verlässliche Rahmenbedingungen geben. Zuvor hatte ZVSHK-Geschäftsführer Helmut Bramann kritisiert, dass den Verbänden eine viel kurze Frist gesetzt worden sei, um auf den Referentenentwurf zu reagieren. Grundsätzlich unterstütze das Handwerk die Klimaschutzziele und sei bereit, die kommunale Wärmeplanung kompetent zu begleiten, hieß es auf Anfrage dieser Redaktion.

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