„Wir müssen viel mehr bauen“: So will Klara Geywitz mehr Wohnraum schaffen

Frau Geywitz, der Wohnungsneubau in Deutschland droht empfindlich einzubrechen. Die Alarmrufe der Branche werden lauter, die Wohnungsnot spitzt sich zu. Wann kommen endlich die guten Nachrichten?

Die gibt es, nur die landen nicht immer in den Hauptnachrichten oder auf Seite eins der Zeitung. Die riesige Wohngeldreform hat viel mehr Menschen mehr Geld im Monat gebracht. Viele Bundesländer bauen wieder mehr Sozialwohnungen. Die 18 Milliarden des Bundes sind ein echter Anschub. Die Zahl der geplanten Studi- und Azubiheime hat sich in kürzester Zeit durch unser Sonderprogramm &bdquo;Junges Wohnen“ verdoppelt. Unser klimafreundliches Neubauförderprogramm läuft wie geschnitten Brot. Und dann passiert vieles im Kleinen; schnellere Planungsprozesse, Digitalisierungsvorhaben. Bei allen Problemen gibt es erfreulicherweise auch gute Nachrichten.

Welche Probleme?

Wir haben momentan ein Finanzierungsproblem. Gerade im frei finanzierten Wohnungsbau rentieren sich manche Projekte aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten nicht mehr. Deswegen habe ich auch mit Finanzminister Lindner verabredet, dass wir an einem Konjunkturpaket für die Bau- und Wohnungswirtschaft arbeiten.

Was sollte das enthalten?

Es soll auf jeden Fall Steuererleichterungen geben. Ein Vorschlag wäre die degressive Abschreibung, aber es gibt auch andere Ideen. Darüber verhandeln wir gerade. Meine Erfahrung ist, dass Verhandlungen mit dem Finanzministerium immer dann erfolgreich sind, wenn man sie intern führt und das gemeinsame Ergebnis vorstellt, wenn es so weit ist. Die Verabredung mit Christian Lindner ist, dass wir bis September Maßnahmen vorschlagen.

Wann kommen eigentlich die Reformen im Mietrecht, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden?

Das ist eine sehr gute Frage, die ich mir auch jeden Tag stelle. Jedes Mal, wenn ich Marco Buschmann treffe, erinnere ich ihn daran. In der Bundesregierung kann eben nur das Bundesjustizministerium Gesetzesentwürfe dazu vorlegen, weil es zuständig ist. Das ist frustrierend und ich werde zu Recht immer wieder danach gefragt, aber der Kollege Buschmann muss seine Priorität jetzt auch auf die Mieterinnen und Mieter legen.

Auch was Indexmieten angeht?

Ja, aus meiner Sicht haben wir da einen Regulierungsbedarf. Das sieht der Justizminister nicht so und das könnten wir gerne diskutieren, wenn er jetzt sein Mietrechtsänderungsgesetz vorlegt. Das muss jetzt kommen, viele Mieterinnen und Mieter warten darauf.

Kommen wir zur Wärmewende. Das Kabinett hat jetzt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Nur weil das Bundesverfassungsgericht auf die Notbremse trat, kam das jetzt vor dem Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz. Warum wurden Heizungsgesetz und Wärmeplanung nicht zusammen beraten und beschlossen, wie es inhaltlich sinnvoller war?

Beide Gesetze sollen ja zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, insofern gibt es da schon eine Gleichzeitigkeit. Was das andere angeht, gab es 2022 einen Koalitionsausschuss, bei dem insbesondere Robert Habeck wollte, dass das GEG zeitlich vorgezogen wird. So kam es früher in die Diskussion als das Wärmeplanungsgesetz. Aber da sich ja beide aufeinander beziehen und die jeweiligen Fristen aufeinander abgestimmt sind, sehe ich da kein großes Problem.

Sie beziehen sich auf die Fristen, wonach größere Kommunen bis 2026 ihre Wärmepläne vorlegen müssen, kleinere bis 2028. Erst wenn sie vorliegen, gelten die Pflichten zum schrittweisen Heizungstausch. Nun fürchten die Kommunen, dass Ihr Geld für die schnelle Wärmeplanung nicht ausreicht.

Die 500 Millionen, die wir zur Verfügung stellen, sind ja allein fürs Beraten und Planen. Und mit 500 Millionen Euro kann man wirklich ziemlich viel beraten und planen. Es gibt auch Kommunen und Bundesländer, die ohne Zuschuss des Bundes bereits eine kommunale Wärmeplanung geschafft haben.

Auch bei den Fristen wünschen sich die Kommunen mehr Spielraum.

Wir kennen die Bedenken und haben sie in einem Anschreiben ans Parlament auch adressiert. Wir sind auch offen für längere Fristen. Im Gesetzesentwurf haben wir es nicht verändert, weil das Bestandteil der Leitplanken war, die die Fraktionen beschlossen haben. Aber ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten wie immer gewissenhaft entscheiden werden.

Für die Wärmewende sind die Kommunen entscheidend, denn von ihnen muss sie gestemmt werden. Nun waren Sie gerade auf Sommerreise. Wie sehr haben Sie dort den Frust gespürt über das monatelange Gezerre?

Zu meiner großen Überraschung gar nicht. Ich war bei acht Projekten, etwa beim Bürgerdialog in Zeitz und habe eine sehr engagierte Genossenschaft in Halle besucht, da ging es um andere Diskussionen und darum, wie die Wärmewende vor Ort gelingen kann.

Sie haben am Heizungsgesetz mitgewirkt, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung lag federführend bei Ihnen. Warum haben Sie sich nicht mehr mit Herrn Habeck solidarisiert, als die Wut auf ihn niederprasselte?

Ich habe mich ja nicht versteckt, sondern bin in Talkshows gegangen, habe Interviews gegeben und habe unter anderem in der FDP-Fraktion die Regelungen erklärt. Energieberaterin wurde in der Zeit für mich eine Art Ehrenamt. Ich glaube ja, dass es eine Kampagne gegen Robert Habeck gab, die auch von der &bdquo;Bild“-Zeitung ganz konkret gesteuert wurde. Das hatte teilweise absurde Züge. Denken Sie nur an die &bdquo;Energie-Stasi“. Meine Pressestelle hat in dem Fall sogar sofort bei der &bdquo;Bild“-Zeitung angerufen und ihr gesagt, dass der Gesetzentwurf nicht von Habeck, sondern von mir kam.

Herr Habeck hat in einem Interview kürzlich einen Blick zurückgeworfen und gesagt, er wisse, wofür er das tue. Es gebe null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Geht Ihnen das auch so, wenn Sie auf die vergangenen Monate blicken?

Nein, mir geht es ganz anders. Ich glaube, dass die Debatte um das Heizungsgesetz ganz viel Verunsicherung und viele Ängste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Und wir haben es durch den Streit in der Ampel nicht geschafft, einiges klarzustellen.

Was denn?

Beispielsweise, dass ein erster Entwurf noch nicht heißt, dass alles genauso kommt. Wir waren ja noch in Verhandlungen, als die Aufregung begonnen hat. Außerdem hätten wir gleich die Möglichkeiten der Förderung darstellen müssen, sodass niemand befürchten muss, sein Haus verkaufen zu müssen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann. Stattdessen hatten wir eine Situation, in der eine ohnehin durch Corona und den Krieg in der Ukraine gestresste Bevölkerung zusätzlich irritiert wurde. Das war nicht gut.

Die Ampel hat die erste Hälfte ihrer Legislatur hinter sich. Bei welcher Sache stört es Sie am meisten, dass sie noch nicht umgesetzt ist?

Wir sind vor kurzem alle Aufgaben meines Hauses aus dem Koalitionsvertrag durchgegangen und die Bilanz ergab, dass wir in knapp zwei Jahren 75 Prozent erledigt haben. Für so ein kleines Haus, dass sich nebenbei noch aufbauen musste, ist das eine Hausnummer.

Aber dass die Menschen in größeren Städten Angst haben ihre Wohnung zu verlieren oder nicht umziehen können, weil es keine gibt, das macht mir zu schaffen. Wir erreichen die 400.000 nicht und brauchen noch mehr. Zwar sind wir im vergangenen Jahr stabil durch die Krise gekommen und konnten sogar etwas mehr Wohnungen fertigstellen als im Jahr davor, dem letzten der Großen Koalition. Aber: Wir müssen viel mehr bauen.

Die 400.000 Wohnungen sind das Ziel, mit dem Sie gestartet sind. Für 2023 haben Sie es schon für unrealistisch erklärt. Wann streichen Sie das Ziel auch für 2024 zusammen?

Das Ziel bleibt! Allerdings geht die Bau- und Wohnungsbranche gerade wirklich durch eine schwierige Phase. Ich gehe davon aus, dass 2024 nochmal ein hartes Jahr für die Branche wird und wir ab 2025 wieder eine Marktbelebung sehen werden. Deswegen brauchen wir jetzt auch einen steuerlichen Impuls für 2024. In jedem Fall müssen wir die unterschiedlichen Bereiche des Bauens unterstützen.

Was schwebt Ihnen vor?

Ich bin zurzeit mit Christian Lindner im Gespräch über ein Paket für den frei finanzierten Wohnungsbau. Außerdem haben wir einen großen Geldtopf für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Künftig wird die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigen. Zudem arbeiten wir an der neuen Wohngemeinnützigkeit. Und natürlich könnten auch die Länder für einen Impuls im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser sorgen, wenn sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer der vergangenen Jahre rückgängig machen.

Für Ein- und Zweifamilienhäuser haben Sie im Juni ein neues Programm vorstellt, eine Art Nachfolger des Baukindergeldes. Allerdings wird es bislang schlecht angenommen. Warum?

Das evaluieren wir gerade. Es ist richtig, dass unser Programm für den Eigentumserwerb von Familien noch nicht so gut anläuft. Jetzt schauen wir, ob es nach der Sommerpause anzieht – und wenn nicht, werden wir die Förderkonditionen für mehr Familien öffnen.

Mehr Geld also, oder andere Zinssätze?

Wir prüfen alle Kriterien und insbesondere, ob und wie wir die Einkommenshöhe verändern, ab der die Familien förderberechtigt sind. Aber natürlich müssen wir mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen, deshalb wird das erst einmal evaluiert.

In letzter Zeit ist es in Mode, einen der Sonderfonds anzuzapfen, beispielsweise den Klima- und Transformationsfonds oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Warum nicht auch verstärkter für den Wohnungsbau?

Der Wirtschaftsfonds hat eine Aufgabenbeschreibung, die nicht zur Finanzierung von Neubau passt. Und der Klimafonds speist ja bereits einige unserer Programme. Aber natürlich ist auch er nicht unerschöpflich, sondern wir müssen damit verantwortungsvoll umgehen. Unser Grundgesetz sieht eine Schuldenbremse vor. Daher verbietet es sich, Schleichwege zu suchen, um die Verfassung zu umgehen.

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