Wie es um die Windkraft in der Bevölkerung steht, hat jetzt ein Auftritt im Landtag vor Augen geführt. Er dürfte exemplarisch sein. Als ein CDU-Politiker aus Paderborn öffentlich erklären musste, warum er und seine Partei nun plötzlich doch für das Aus der 1.000 Meter-Abstandsregel sind, erntete er hämisches Gelächter vonseiten der AfD und FDP. Das lag auf der Hand - und ist nicht völlig verwerflich.
Es waren vor allem CDU-Politiker aus OWL, die diese Abstandsregel gemeinsam mit der FDP überhaupt ins Leben gerufen hatten. Und die im Wahlkampf noch dafür warben. Jetzt müssen sie irgendwie gesichtswahrend aus der Nummer raus. Und erklären, warum sie ihre Meinung geändert haben. Nicht zu Unrecht wirft ihnen die FDP Wortbruch vor.
CDU beugt sich dem grünen Koalitionspartner
Zwar stimmt es, dass der Windkraft-Ausbau durch eine neue Flächenvorgabe auch künftig in NRW gesteuert wird. Und, dass der Blick auf die Energieversorgung seit dem Ukraine-Krieg ein anderer ist. Das aber ist nicht der Grund, warum sich die CDU von der Regel verabschiedet. Sie beugt sich schlicht dem Druck ihres grünen Koalitionspartners. Das gehört zur Politik dazu. Doch mit dem Echo in ihrer Kernwählerschaft wird die CDU nun leben müssen.
Allen recht machen kann sie es bei diesem Thema ohnehin nicht. Das zeigte wiederum ein Wortbeitrag der SPD. Die wirft der CDU nämlich mit scharfen Worten vor, die Windkraft und Energiewende weiter zu blockieren. Auch im Kreis Paderborn. Das ist Unsinn. Doch das Thema Windkraft polarisiert. Spätestens dann, wenn es für die Menschen konkret wird.
