Die Förderung von Elektroautos hat das Zeug dazu, einen weiteren heftigen Streit in der Ampelkoalition auszulösen. Schon in wenigen Tagen werden die ersten, sehr ernüchternden Zulassungszahlen kommen, die zeigen, dass der Absatz der Stromer einbricht. Das wird sich in den folgenden Monaten noch verstärken. Und dann stellt sich unausweichlich die Frage: Wie soll das von der Regierung ausgegebene Ziel mit 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2030 noch erreicht werden? Aktuell ist es noch nicht mal ein Zehntel davon.
Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Doch auch die müssen mit dem Jahreswechsel mit erheblich geringeren staatlichen Zuschüssen rechnen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass die Autobauer von ihrem Luxustrip runterkommen und endlich auch preiswerte und kompakte E-Autos anbieten. Doch das wird nicht reichen. Schon gar nicht kurzfristig.
Spätestens im Frühjahr 2024 wird das ganze Ausmaß des Desasters erkennbar. Dann könnte sich eine ganz große Koalition bilden, die neue Kaufprämien fordert – von Umwelt- und Klimaschützern bis zur Automobilindustrie und der Energiewirtschaft. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird dann argumentieren, dafür sei kein Geld da. Und Steuererhöhungen kämen nicht in Frage. Doch da gibt es schon seit Jahren interessante Alternativen: Etwa Kaufprämien für E-Autos dadurch zu finanzieren, dass für Luxusautos mit Verbrennermotoren eine Luxussteuer erhoben wird. Spannend wird, wie die FDP darauf reagiert.