Die Zukunft der Gedenkstätte Stalag 326 findet jetzt zurecht bundesweit Beachtung. Staatsministerin Roth warnt mit Blick auf das Vorgehen der CDU gar vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Übertreibt sie? Nein. Das Verhalten der CDU im Kreis Gütersloh bleibt ein Skandal.
Sie hat billigend in Kauf genommen, dass ausgerechnet die AfD den Ausschlag geben darf, ob in OWL Pläne für eine bundesweite Gedenkstätte auf Eis gelegt werden, die vor allem an die Nazi-Verbrechen erinnern soll. Dass die AfD-Stimmen während der Abstimmung nicht entscheidend waren, lag schlicht an einem Zufall.
Es ist die Pflicht der CDU und der weiteren demokratischen Fraktionen, bei diesem sensiblen Thema, das in seiner Tragweite nicht mit anderen vergleichbar ist, einen Kompromiss zu erzielen – der ohne die AfD-Stimmen zustande kommt. Dass die CDU erst jetzt die zweifellos hohen Kosten für das Projekt moniert, ist nicht glaubwürdig, da sie diese seit langer Zeit kennt.
Wenn es ihr wirklich darum geht, diese zu senken, dann sollte sie jetzt konkrete Vorschläge unterbreiten, anstatt ein demokratisches Gemeinschaftsprojekt in OWL auf den letzten Metern zu blockieren – und das Seite an Seite mit Verfassungsfeinden.
