Bielefeld. Die CDU-Bundestagsfraktion hat bei einer Abstimmung im Bundestag gemeinsam mit der AfD votiert – ein Vorgang, der bundesweit für Debatten sorgt. Auch in Ostwestfalen-Lippe fällt die Reaktion scharf aus: Die SPD in der Region warnt in einer Pressemitteilung vor einer gefährlichen Entwicklung und fordert die örtlichen Christdemokraten auf, sich von der Bundespartei zu distanzieren. CDU-Politiker Ralph Brinkhaus weist die Kritik auf Anfrage dieser Redaktion entschieden zurück.
Die SPD-Kreisvorsitzenden in OWL sowie Regionalchef Veith Lemmen sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von einer akuten Bedrohung für die Demokratie. Sie werfen der CDU vor, durch ihr Abstimmungsverhalten „sicher geglaubte gesellschaftliche Konsense“ aufgekündigt zu haben. Die Sozialdemokraten appellieren an die CDU in OWL, sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren und Druck auf die Parteiführung auszuüben.
Besonders bitter sei, dass viele Kommunalpolitiker, die sich jahrelang gegen die AfD gestellt hätten, nun im Stich gelassen würden. Die CDU-Bundestagsfraktion schwäche damit alle demokratischen Kräfte, die sich auf lokaler Ebene für eine klare Abgrenzung zur AfD eingesetzt hätten.
Brinkhaus kritisiert Statement der OWL-SPD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, zugleich Vorsitzender der OWL-CDU, kann diese Kritik nicht nachvollziehen, wie er auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt. Er teile die Einordnung der SPD bezüglich des Abstimmungsverhaltens der CDU überhaupt nicht.
Gleichzeitig kritisiert er die Sozialdemokraten für ihr eigenes Handeln in der Vergangenheit: „Ich hätte mich im Übrigen gefreut, wenn die SPD in den vergangenen Jahren mit gleicher Leidenschaft daran mitgewirkt hätte, die Migrationsproblematik in unserem Land, die gerade auch die Kommunen betrifft, zu lösen.“
