Ein Gender-Gesetz, das scheitern soll: Die Methode der Thüringer CDU

Thüringen. Als die Christdemokraten in Thüringen im September Steuersenkungen mit Stimmen der AfD beschlossen, war die Kritik groß. Wenige Tage später geriet die CDU-Fraktion wieder in die Schlagzeilen, weil sie einen Gesetzesentwurf mit dem Titel &bdquo;Korrekte Sprache“ auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass das Gendern mit Sonderzeichen in Schulen und Verwaltung verboten wird. Und die Kritik war wieder groß, auch aus der Bundespartei, weil dieser Antrag ebenfalls auf Zustimmung der AfD stoßen könnte.

Nun sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Interview mit dieser Redaktion der entsprechende Gesetzesentwurf solle nicht eingebracht werden. Will die CDU Thüringen den Entwurf also zurückziehen? Nach Information dieser Redaktion halten die Thüringer Christdemokraten weiter an dem Antrag fest. In der CDU geht man dem Vernehmen nach aber nicht von einem erfolgreichen Beschluss aus und strebt diesen auch nicht unbedingt an. Zunächst soll der Entwurf in den zuständigen Ausschuss im Landtag überwiesen werden. Im Thüringer Parlament wird davon ausgegangen, dass die dortigen Beratungen bis zu einem Jahr dauern - und damit bis zur Landtagswahl 2024 nicht abgeschlossen werden. Dann werden die Karten sowieso neu gemischt.

Für die Thüringer CDU ist es aber nicht zentral, ob dieses Gesetz Praxis wird. Es gilt als ausreichend, ein Thema ins Schaufenster zu stellen, um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. In dieser Frage sieht die Thüringer CDU die Bevölkerung auf ihrer Seite. Der CDU-Landeschef Mario Voigt sagte: &bdquo;Wir halten es für richtig, dass man im Land der Dichter und Denker auch nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung schreibt und spricht.“ Das sähen auch vier von fünf Thüringern so, sagte Voigt. Er bezog sich auf eine Umfrage des MDR: Demnach halten 85 Prozent der knapp 29.000 Teilnehmenden die Verbannung von Gender-Sonderzeichen an Schulen für (eher) richtig. Die Umfrage werde nach wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen, heißt es beim MDR. Repräsentativ sei sie aber nicht.

Skepsis in der Bundespartei Ob eine Mehrheit für den Gender-Gesetzesentwurf zustande käme, ist zudem unklar. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, auf Anfrage der Redaktion mitteilte, habe sich die Fraktion noch nicht abschließend beraten. Unabhängig von dem Gesetzesentwurf sei es aber die Auffassung der AfD, dass die sogenannte gendergerechte Sprache eine &bdquo;groteske Verunstaltung der deutschen Sprache“ sei. Die FDP zeigte sich skeptisch und teilte mit, Sprache müsse frei bleiben. &bdquo;Wir lehnen sowohl das Gebot als auch das Verbot ab zu Gendern.“

Zentrale Vertreter der Bundes-CDU stehen Kulturkampf-Themen grundsätzlich kritisch gegenüber. &bdquo;Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat - aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien betonte bezogen auf den Entwurf: &bdquo;Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler.“ Prien verteidigte die Thüringer Landespartei noch vor einigen Wochen, als sie mit Stimmen der AfD, FDP und Fraktionslosen Steuersenkungen durchgesetzt hatte. Doch hier scheint für sie eine Grenze erreicht, dabei ist das Reinregieren der Bundespartei in die Angelegenheiten der Landespartei grundsätzlich heikel.

Gesetzesentwürfe und Anträge einzubringen, die keine Chance auf Erfolg haben, ist das gängige Geschäft von Oppositionsparteien. In Thüringen sieht die Lage aufgrund der Mehrheitsverhältnisse etwas anders aus: Eine klassische Oppositionspartei, die ohnehin kaum etwas durchsetzt, ist die CDU dort nicht. Immer wieder müssen die Christdemokraten der rot-rot-grünen Minderheitenregierung unter der Führung von Bodo Ramelow zur Mehrheit verhelfen, wenn es etwa um den Haushalt geht. Will sie eigene Akzente setzen, muss sie einen Kompromiss mit Ramelow eingehen oder etwa auf Stimmen der AfD setzen. Eine Alternative ist, einen möglicherweise mehrheitsfähigen Antrag einzubringen, aber die parlamentarischen Beratungen hinauszuzögern.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist durch Bundes- und Landesparteibeschlüsse ausgeschlossen. Im Fall der beschlossenen Steuersenkungen pocht die CDU darauf, dass es sich nicht um Zusammenarbeit gehandelt habe. Die Regierung warf der CDU allerdings Absprachen vor, was die Christdemokraten wiederum dementieren.

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