Wenn antisemitischer Terror verherrlicht wird, sind Verbote überfällig

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat Hunderte israelischer Männer, Frauen und Kinder kaltblütig ermordet oder entführt. Diese grausamen Taten wurden in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen und im Internet nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu gefeiert. Der Rechtsstaat darf dabei nicht zusehen. Es ist dringend Zeit, palästinensische Vereine und Organisationen in Deutschland zu verbieten, die antisemitischen Terrorismus unterstützen.

Federführend im Lager der palästinensischen Terrorfans in Deutschland ist das &bdquo;palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ Samidoun – eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP. Die PFLP, die &bdquo;Volksfront zur Befreiung Palästinas“ entführte einst Flugzeuge und ist für zahlreiche terroristische Morde verantwortlich. Samidoun feiert heute den noch brutaleren Terror der Hamas.

Das Bundesinnenministerium muss ein Verbot von Samidoun deshalb nun eindringlich und mit Priorität prüfen. Ein solches Verbot wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von jüdischen Organisationen und aus der Bundespolitik gefordert. Es ist in der Tat längst überfällig. Denn Samidoun hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich an antisemitischen Protesten gegen Israel zu beteiligen.

Die Organisation versucht, den Terror gegen Israel auch für deutsche Linke anschlussfähig zu machen. Anders als die Hamas ist die PFLP keine islamistische, sondern eine säkulare und marxistisch-leninistische Terrorgruppe. Doch alle antiimperialistische Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen: In der Menschenverachtung und im unbedingten Willen, Israelis zu töten, unterscheiden sich die unterschiedlichen Flügel des palästinensischen Terrorismus und ihre Unterstützer in Deutschland kaum.

In den vergangenen Jahren und selbst in den letzten Tagen sind auch deutsche Linke gemeinsam mit Samidoun und anderen palästinensischen Gruppen gegen Israel auf die Straße gegangen. Es gibt gute Gründe, die Politik der israelischen Regierung abzulehnen, sich gegen Siedlungsbau auszusprechen.

Doch wer sich an Terror-Jubel-Demos wie in den vergangenen Tagen beteiligt hat, der unterstützt Vernichtungsantisemitismus in seiner bedrohlichsten Art. Was die Hamas seit Samstag angerichtet hat, ist kein &bdquo;antikolonialer Befreiungskampf“. Es sind Massaker. Es ist der weltweit tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Wer das feiert, rechtfertigt oder kleinredet, mit dem erübrigt sich jeder sachliche Diskurs.

Antisemitismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft Dabei sollte keineswegs der Fehler gemacht werden, Antisemitismus in Deutschland zu einem rein palästinensischen, muslimischen oder eingewanderten Phänomen zu erklären. Die Feindschaft gegen Juden ist in Deutschland noch immer viel zu weit verbreitet, das zeigen wissenschaftliche Erhebungen immer wieder - zuletzt die jüngste &bdquo;Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft, ist immer eine Gefahr.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es gerade auch der Israel-bezogene Antisemitismus ist, der immer wieder in Gewalt umschlägt. Gewalt, die ohnehin inakzeptabel ist, und mit Jüdinnen und Juden in Deutschland zudem Menschen trifft, die mit den Konflikten im Nahen Osten nichts zu tun haben.

Ein Verbot kann nicht das einzige Mittel sein Gegen solchen Antisemitismus gibt es nicht die eine, einfache Lösung. Der Kampf gegen Judenfeindschaft kann nur erfolgreich sein, wenn Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Politik und Sicherheitsbehörden ihn Hand in Hand führen. Ein Verbot von Organisationen und Netzwerken, die mit dem palästinensischen Terrorismus verbandelt sind und den massenhaften Mord an Israelis glorifizieren und rechtfertigen, kann deshalb nicht das einzige Mittel sein. Überfällig wäre es trotzdem.

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