So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. Der CDU-Vorsitzende bedankt sich beim Grünen-Chef und beim Kanzler. Der Linksfraktion-Chef begrüßt Olaf Scholz‘ Regierungserklärung. Der FDP-Fraktionschef würdigt den CDU-Chef. Selbst die AfD klatscht für Scholz, wieder und wieder.
Die Hamas hat aus dem palästinensischen Gaza-Streifen heraus Israel angegriffen. Sie ermordete hunderte Zivilisten: Familien in ihren Häusern, junge Menschen auf einem Musikfestival. Israel hat den Kriegszustand ausgerufen und greift nun den Gaza-Streifen an.
Der Blick geht in die Region, voller Entsetzen und Schrecken. Und von dort geht er zurück in die Welt. Der Kanzler hat Israel seit dem Beginn der Hamas-Attacke am Samstag mehrfach die Unterstützung Deutschlands versichert. Nun hält er eine Regierungserklärung. Und er findet deutliche, sogar drastische Worte.
Scholz warnt vor "verheerendem Flächenbrand"
Vor den Auswirkungen des Angriffs warnt Scholz, vor einem „apokalyptischen Szenario“ und einem „verheerenden Flächenbrand“. Dies drohe, wenn Israel nun auch aus anderen Nachbarstaaten attackiert werde. Den von der islamistischen Hisbollah beherrschten Libanon spricht der Kanzler konkret an. „Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen“, warnt er. Israel würde sich dann zu Recht wehren. Und nicht nur der Libanon „geriete an den Rand des Abgrunds“, ganz Nordafrika und auch Jemen sei dann in Gefahr. „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen“, sagt Scholz. Unverzeihlich, apokalyptisch, verheerend – von der üblichen Bedächtigkeit des Kanzlers ist in diesem Moment wenig geblieben.
Dazu gehört auch, dass Scholz den Iran mitverantwortlich macht für die Eskalation: Zwar gebe es „keine handfesten Belege dafür, dass der Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt“. Aber er habe die Organisation in den vergangenen Jahren ausgestattet und die Morde bejubelt. Die iranische Führung „bestätigt damit ihre Rolle in Gaza“, stellt Scholz fest.
Den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, fordert Scholz auf, die Gewalt der Hamas zu verurteilen. „Ihr Schweigen ist beschämend“, ruft er ihm aus der Ferne zu.
Scholz: "Nichts rechtfertigt den Terror der Hamas"
So drastisch sind die Hamas-Attacken, so massiv die israelische Reaktion – wie lässt sich da eine weitere Eskalation überhaupt vermeiden? Die Türkei, Ägypten und Katar könnten vermitteln, empfiehlt Scholz und schlägt die Brücke zum Besuch des Emirs von Katar am Nachmittag. Katar steht wegen seiner Verbindungen zur Hamas und wegen Menschenrechts-Verletzungen in der Kritik. Scholz sagt: „Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können.“ Für die kommende Woche hat sich der jordanische König angesagt.
Viel Diplomatie, viele Gespräche kündigt Scholz also an. Dazu wird es Geduld brauchen. Aber es gibt auch konkrete Veränderungen: Die Hamas erhält ein Betätigungsverbot in Deutschland. Das palästinensische Netzwerk Samidoun wird verboten. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin“, ruft Scholz. „Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar“. Entsprechende Tätigkeiten und Äußerungen würden verfolgt. „Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas.“
Die Solidarität mit Israel seien nicht nur Worte. Deutschland stehe bereit, unter anderem für die Versorgung Verletzter. Auch andere Bitten Israels würden „unverzüglich geprüft“. Am Mittwoch hat das Bundesverteidigungsministerium die Lieferung von zwei Kampfdrohnen angekündigt. Am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Israel habe auch um Munition für Kriegsschiffe gebeten und um Schutzwesten. Und eine weitere Bitte lässt das Abstrakte eines Krieges, von dem es vor allem viele Bilder von Raketen und zerstörten Häusern gibt, sehr konkret werden: Israel braucht auch Blutkonserven.
AfD fordert Zahlungsstopp an die Palästinenser
Ein bisschen Hoffnung will Scholz bei allem Grauen und aller Sorge dennoch offenbar nicht missen lassen. Es gebe weiter das Ziel, dass Israelis und Palästinenser „eines Tages Seite an Seite ohne Terror leben können“, sagt er. Allerdings scheine dies derzeit „weiter entfernt denn je“.
Wieder und wieder wird Scholz Rede von Applaus unterbrochen, meist klatschen die Abgeordneten aller Parteien, auch die AfD.
Deren früherer Fraktionschef Alexander Gauland, der vor einigen Jahren die Nazi-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnete, geht dann aber doch auf Distanz. Reine Lippenbekenntnisse seien die Worte des Kanzlers, findet er und fordert den Stopp sämtlicher Zahlungen an die Palästinenser. Das Geld helfe nicht der Bevölkerung, sondern der Hamas-Führung, widerspricht Gauland.
Bartsch: "Das ist Barbarei"
Die Bundesregierung überprüft die Entwicklungshilfe-Zahlungen, will aber die davon unterschiedene humanitäre Hilfe etwa für Nahrung weiter gewähren. Wenn die Bevölkerung Not leide, helfe das dem Terror, argumentiert die Regierung.
Bis auf die AfD bleibt die Stimmung geeint. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt mit Blick auf die Hamas: „Das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge versichert: "Wir werden alles tun, was wir können, um Ihnen in schwerer Zeit beizustehen." CDU-Chef Friedrich Merz schließlich richtet den Blick voraus. Es wird auch Bilder geben von Zerstörung und von Toten im Gazastreifen. "Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit herzustellen", sagt Merz.
Auf der Zuschauertribüne hat Israels Botschafter Ron Prosor Platz genommen, die Abgeordneten haben ihn mit stehendem Applaus empfangen.
