Ampel spart: Was auf Stromkunden, Autofahrer und Eigenheimbesitzer zukommt

Gründlichkeit vor Schnelligkeit - so lautete das Credo der Ampel bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Finanzplanung über den Haufen geworfen hatte. Satte vier Wochen benötigten Bundeskanzler Olaf Scholl (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP), um die von den Karlsruher Richtern aufgerissenen Finanzlöcher zu stopfen.

Dass das Sparpaket auch neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bereithält, räumten die Koalitionsspitzen ein. Man mache das nicht gerne, aber einige Kürzungen seien nötig, damit der Staat mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskomme, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ein Überblick darüber, was nun auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt:

Strom- und Gaskunden Die CO2-Abgabe auf den Verbrauch fossiler Energie soll stärker steigen als zuletzt geplant. Eigentlich hätte der Preis im Januar von 30 auf 40 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen sollen, nun werden 45 Euro fällig. Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe dürften sich dadurch verteuern. Laut einer Berechnung des Vermittlungsportals Check24 muss eine vierköpfige Familie, die 20.000 Kilowattstunden Gas im Jahr verbraucht, nun mit Mehrkosten von 60 statt 40 Euro pro Jahr rechnen. Da auch die Energiepreisbremsen wegfalle, drohen weitere Zusatzkosten in Höhe von 90 Euro - die allerdings durch einen Vertragswechsel vermieden werden können.

Beim Strom macht sich der Wegfall des Bundeszuschusses zu den Netzentgelten stark bemerkbar. 5,5 Milliarden Euro waren dafür im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen und fallen nun weg, wodurch sich die Netzentgelte mehr als verdoppeln dürften. 3,19 Cent je Kilowattstunde Strom waren für 2024 vorgesehen, nun rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit 6,68 Cent je Kilowattstunde. Statt der erwarteten Zusatzkosten von 46 Euro muss die Musterfamilie mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden 102 Euro zusätzlich berappen. Die Mehrwertsteuer kommt noch hinzu.

Immerhin: Die EEG-Umlage wird nicht wieder eingeführt, wodurch Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis entlastet werden. Auch die Strompreiskompensation für die Industrie sowie die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sollen wie geplant umgesetzt werden.

Autofahrer Durch die stärkere Erhöhung der CO2-Abagbe dürften sich Diesel und Benzin statt der erwarteten 3 Cent um 4,5 Cent je Liter Kraftstoff verteuern.

Der eigentlich erst Ende 2024 auslaufende &bdquo;Umweltbonus“, mit dem der Staat den Kauf neuer Elektroautos unterstützt hat, fällt nun bereits zum Jahresbeginn weg. Bereits eingegangene Anträge werden aber noch abgearbeitet. In diesem Jahr gewährt der Bund einen Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro je E-Auto. Für das kommende Jahr waren 3.000 Euro Kaufprämie vorgesehen, die nun gestrichen werden.

Landwirte Die Steuervorteile für Landwirte bei Kfz-Steuer und den Kraftstoffen (“Agrardiesel“) werden gestrichen. Das ergibt in der Summe eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro. Die Steuer auf Biodiesel soll hingegen weiterhin erstattet werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte dennoch scharfe Kritik. Ihm seien die Ergebnisse der Gespräche erst am Morgen mitgeteilt worden, ließ der Grünen-Politiker am Mittwoch per Pressemitteilung wissen. &bdquo;Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“, teilte Özdemir mit. &bdquo;Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.“

Reisende Bei innerdeutschen Flügen soll künftig eine Kerosinsteuer erhoben werden. Über die Höhe hat die Ampel bislang keine Angaben gemacht. Die Luftfahrtbranche protestiert allerdings vorsorglich. &bdquo;Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland“, sagte Jost Lammers, Präsident des Verbands der Luftverkehrswirtschaft (BDL). &bdquo;Diese Entscheidung bedeutet ein faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf.“

Am Ausbau und der Sanierung der Bahn will die Koalition festhalten. Die nötigen Mittel in Milliardenhöhe sollen nun nicht mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, sondern durch eine Erhöhung des Eigenkapitals durch den Bund. Dafür sollen auch Beteiligungen des Staates verkauft werden. Dafür infrage kommen Anteile des Bundes an der Telekom oder der Post.

Immobilienbesitzer Die mit dem Gebäudeenergiegesetz beschlossenen Förderprogramme für den Heizungstausch tastet die Ampel nicht an. Die Milliarden sollen wie geplant fließen, heißt es in Regierungskreisen. Ganz ohne Abstriche geht es aber nicht: Die Ausweitungen der Förderung für effiziente Gebäude, die auf dem Baugipfel im Herbst beschlossen worden ist, wird nicht kommen. Das betrifft etwa den Geschwindigkeitsbonus oder den Fördersatz für Gebäudesanierung.

Das Tempo bei der Wärmewende werde dadurch etwas sinken, räumt man im Wirtschaftsministerium ein. In der Baubranche formuliert man das anders. &bdquo;Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut. Wenn jetzt ein Teil dieser Versprechen wieder zurückgedreht werden, ist das sehr bitter“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft (ZIA), Aygül Özkan, dieser Redaktion. &bdquo;Beim Klimaschutz ist eine Verlangsamung eine Verschlechterung. Motivierend für die Wohnungsunternehmen ist das nicht.“

Für Familien, die ein Haus bauen wollen, soll es aber weiterhin Förderungen geben. Die Programme &bdquo;Klimafreundlicher Neubau“ und &bdquo;Wohneigentum für Familien“ sollen weitergeführt werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Steuerzahlende Gegenüber den bisherigen Steuersenkungsbeschlüssen für 2024 (“Kalte Progression“) werden die Steuerzahlenden etwas stärker entlastet, weil der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag zusätzlich angehoben werden. Das steht im Zusammenhang mit der starken Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahresanfang. Bisher war vorgesehen, den Grundfreibetrag auf 11.604 Euro anzuheben. Nun soll er zusätzlich um 180 Euro nach oben gehen, womit 11.784 Euro erreicht werden. Der Kinderfreibetrag, der besserverdienenden Familien zugutekommt, soll um zusätzliche 228 Euro auf dann 6.612 Euro erhöht werden.

Bürgergeldempfänger Es soll verschärfte Sanktionen für Menschen geben, die sich nicht an die Vorgaben der Jobcenter halten, wodurch die Ampel 100 Millionen Euro sparen will. Genaue Details sind aber bisher unbekannt. Gestrichen werden soll zudem der sogenannte Bürgergeldbonus, der bisher bei einer Weiterbildung gewährt wird - Einsparsumme: weitere 100 Millionen Euro. Zusätzlich sollen Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch durch diesen &bdquo;Jobturbo“ sollen zusätzliche Mittel eingespart werden.

Konsumenten Um die Flut an Verpackungsmüll zu begrenzen, erhebt die Europäische Union seit 2021 eine Plastiksteuer. Pro nicht recyceltem Kilo Plastikmüll fließt eine Abgabe in Höhe von 80 Cent nach Brüssel. Bislang hat Deutschland die Zahlungen aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert, die beabsichtigte Lenkungswirkung blieb deshalb aus. Künftig soll die Abgabe direkt diejenigen Hersteller belasten, die Plastik-Produkte produzieren. Der genaue Mechanismus muss noch erarbeitet werden. Klar ist aber, dass ein großer Teil der zuletzt 1,4 Milliarden Euro am Ende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben wird.

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