Der Rechtsextremismus ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf dem Vormarsch. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Wer glaubt, mit einem Verbot der AfD sei das Problem gelöst, irrt.

Enttäuschte Wähler wenden sich von den anderen Parteien ab, weil sie nicht mehr daran glauben, dass diese die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit haben. In Teilen der Gesellschaft herrscht die Überzeugung vor, dass sich die Politiker der etablierten Parteien nicht mehr um das kümmern, was die Menschen umtreibt.

Omniskrise beflügelt Rechtsextremismus

Vieles verändert sich gerade rasant. Die Welt scheint taumelnd aus den Fugen zu geraten: Migration, Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, Eskalation der Nahostkrise. Zukunftsforscher sprechen von ineinander greifenden Krisen der Gegenwart.

Es gibt sogar einen Namen dafür: Omnikrise. Die Phase der Unsicherheit wird anhalten und nicht morgen oder übermorgen vorbei sein. Leider ist es genau diese Verunsicherung, die der AfD zu immer neuen Wahl- und Umfrageerfolgen verhilft.

Das mag allen, die für die Demokratie, gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten, nicht gefallen. Aber eine Partei zu verbieten, die vielen nicht passt, aber stabil in der Wählergunst vorne liegt, würde den Verdruss der enttäuschten Wähler nur noch vergrößern. Je höher die anderen Parteien die Brandmauer um die AfD ziehen, desto mehr Menschen würden sich mit ihr solidarisieren.

Hauptleidtragende sind die AfD-Wähler selbst

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind. Dennoch ist es nicht sinnvoll, den juristischen Hammer zu schwingen. Das Ziel muss es vielmehr sein, die sogenannte Alternative inhaltlich zu stellen.

Eine im Sommer durchgeführte Studie hat das Programm der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Anhänger verglichen. Dabei zeigte sich: Die Hauptleidtragenden ihrer Politik wären die eigenen Wählerinnen und Wähler. In fast allen Politikfeldern würden sie den Kürzeren ziehen. Sei es bei den Steuern, der sozialen Absicherung oder den freien Menschenrechten.

Eine streitbare Demokratie muss eine extremistische Partei aushalten können. Es ist besser, Rechtsextremisten gesellschaftlich entgegenzutreten, als sie juristisch zu bekämpfen.