AfD-Politiker wegen Naziparole vor Gericht: Björn Höckes fragwürdige Strategie

Halle (Saale). Meist werden Prozesse wegen verbotener Naziparolen vor dem örtlichen Amtsgericht verhandelt. Meist sind sie auch nicht sehr kompliziert. Rechtsextreme, Betrunkene – oder betrunkene Rechtsextreme – hoben den Arm, grölten &bdquo;Sieg Heil“ in der Öffentlichkeit und werden zu Geldstrafen verurteilt.

Was ab Donnerstag in Halle (Saale) geschieht, hat außer dem Strafgesetzparagrafen 86a wenig mit diesen kaum von der Öffentlichkeit beachteten Verfahren zu tun. Der Verhandlungsort, der Tatvorwurf und erst recht der Angeklagte sind außergewöhnlich. Ein Hochsicherheitssaal und ein zusätzlicher Mediensaal im Justizzentrum Halle sind für den Prozess vorgesehen. Nicht das eigentlich zuständige Amtsgericht Merseburg, sondern das Landgericht Halle verhandeln darüber, ob die Verwendung des Leitspruchs der nazistischen SA &bdquo;Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede strafbar ist.

Der Redner im September 2021 war Deutschlands bekanntester Rechtsextremer, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Im September würde er gerne Ministerpräsident des Freistaats werden. Der Prozess fällt also bereits in den Wahlkampf.

Teil seiner Wahlkampsrede war verboten Auch 2021 war Landtagswahlkampf, damals in Sachsen-Anhalt. Höcke schloss seine Rede mit dem Dreiklang &bdquo;Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Der letzte Teil des Satzes war ab 1934 der Leitspruch der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazis. Seine Verwendung im rechtsextremen Kontext ist verboten.

Vergangene Woche bei &bdquo;Welt TV“ nannte Höcke den Satz einen &bdquo;Allerweltsspruch“ und bestreitet, seine historische Bedeutung gekannt zu haben. Für die breite Öffentlichkeit trifft das sicherlich zu. &bdquo;Der bekanntere Spruch der SA ist derjenige aus der &bdquo;Kampfzeit“ bis zur Machtübernahme Hitlers 1933?, sagt der Historiker Martin Sabrow, langjähriger Direktor des Leibniz-Zentrums für zeithistorische Forschung in Potsdam. &bdquo;Die bewaffneten Horden in den Straßen grölten &bdquo;Deutschland erwache!“

Ab 1934 gab SA-Führer Ernst Röhm erste &bdquo;Ehrendolche“ aus, auf denen &bdquo;Alles für Deutschland“ stand. Kurz danach wurde Röhm entmachtet und ermordet und die SA rückte in die zweite Reihe der nazistischen Organisationen.“

Höcke habe Bedeutung sehr genau gekannt Doch der Historiker Sabrow geht davon aus, dass der frühere Geschichtslehrer Höcke die Bedeutung sehr genau gekannt hat. Dieser Redaktion sagt er: &bdquo;Es ist eine typische Taktik von Höcke und der AfD, sich mit Provokationen vorzuwagen und sich dann in scheinheilige Ahnungslosigkeit zurückzuziehen.“

Gerade Höcke wird immer wieder vorgehalten, dass er sich in Sound und Wortwahl seiner Reden beim NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels bediene – allerdings darauf achte, keine Formulierungen direkt zu übernehmen. So kam es bisher nie zu einem Strafverfahren. Auch deswegen erfährt der Prozess um die SA-Parole eine solche Aufmerksamkeit.

&bdquo;Höcke spielt mit der provokanten Doppeldeutigkeit dieser Losung, die ihre eigentliche Gewalthaftigkeit erst performativ, also im Kontext ihrer Verwendung als pathetischer Slogan entfaltet“, sagt der Historiker Sabrow. &bdquo;Ob das Merseburger Publikum der Wahlkampfrede Höckes die giftige Einbindung in einen harmlos scheinenden Appell bewusst wahrnahm, ist schwer zu sagen. Gewiss aber taten es die Hörer, die in Gera Höckes skandierte Parole in begeistertem Echo vollendeten.“

Höckes Anklage wurde erweitert In Gera sprach Höcke im Dezember 2023 bei einem Bürgerdialog. Er spricht über den bevorstehenden Prozess &bdquo;vor der Großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt“, wie Höcke es nennt. Er wiederholt den Satz aus Merseburg, das &bdquo;Deutschland“ am Ende aber lässt er weg und fordert mit einer Armbewegung das Publikum dazu auf, das letzte Wort zu rufen. Die Anklage wurde vergangene Woche erweitert, nun muss sich Höcke auch für diesen Abend im Prozess in Halle rechtfertigen.

Die Verteidigungsstrategie des 52-jährigen Rechtsextremen und seiner Verteidiger wirft Fragen auf. Höcke versucht, die Verwendung der Parole zu verharmlosen – zeitgleich aber versucht er, den Prozess zu einem Musterverfahren über Meinungsfreiheit zu machen.

In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X (früher Twitter) rief der AfD-Politiker seine Unterstützer vor Kurzem dazu auf, &bdquo;nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten. Das strafrechtliche Verbot der Verwendung von NS-Losungen ziele darauf ab, &bdquo;Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden“, schrieb Höcke an X-Eigentümer Elon Musk. Der US-Milliardär hatte nachgefragt, warum die Parole verboten sei.

Parole werde auch woanders verwendet Höckes Verteidiger Ulrich Vosgerau aus Köln nennt den SA-Spruch eine &bdquo;der Öffentlichkeit völlig unbekannte geschichtliche Randtatsache“. Höcke verwies bei &bdquo;Welt-TV“ auf ihre angeblichen anderen Verwendungen. Die Telekom habe den Satz in der Werbung benutzt, ebenso die christliche Zentrumspartei, und die Losung stehe auch an einem Feuerwehrhaus. Doch die Telekom bestreitet die Nutzung und hat ihre Anwälte auf Höcke angesetzt. Der Zentrums- und spätere CDU-Politiker Heinrich Krone nutzte den Satz 1933 aus Anlass der erzwungenen Auflösung seiner Partei – also bevor die Nazis den Slogan zu ihrem machten. Und am Feuerwehrhaus von Jänschwalde bei Cottbus wurde der Satz erstmals 1935 angebracht, als Hitler bereits an der Macht war.

Ob Höcke die Parole mit Vorsatz in seine Rede eingebaut hat, wird schwer zu beweisen sein. Unklar ist auch, wie der Kontext einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zu bewerten ist. 2006 wurde ein junger Neonazi in Hamm verurteilt, der den Satz auf einem Kameradschaftsabend Gleichgesinnter öffentlich verwendete. Aber gilt ein AfD-Wahlkampf auf einem Marktplatz gleichermaßen als &bdquo;Versammlung des rechten Spektrums“?

Das Landgericht hat vier Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil wird Mitte Mai erwartet.

AfD-Politiker wegen Naziparole vor Gericht: Björn Höckes fragwürdige Strategie

Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig

Detmolderin (81) wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Es bleibt winterlich in Deutschland

Geringere Anforderungen in der Fahrschule - ja oder nein?

Studie: Viele Kitas können Auftrag nicht voll erfüllen

Papiere der Vernichtung - Mit einer Überlebenden im Archiv

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus