Auch Karl-Josef Laumann kann nicht übers Wasser laufen. Der knorrige NRW-Gesundheitsminister genießt in Düsseldorf und in seiner CDU einen guten Ruf. Bei der bedeutenden NRW-Krankenhausreform ist es ihm gelungen, so ziemlich alle Beteiligten ins Boot zu holen. Diese Leistung erscheint im Lichte des Kurses von Bundesgesundheitsminister Lauterbach umso erstaunlicher.
Denn während Klinikvertreter Laumanns Kurs in NRW im Großen und Ganzen für richtig halten, überziehen sie Lauterbach im fernen Berlin nur so mit Kritik. Doch jetzt erhält auch Laumanns recht weiße Weste einen kleinen schwarzen Fleck.
Der CDU-Minister muss einsehen, dass seine Pläne zu ambitioniert waren. So richtig überraschend ist das gleichwohl nicht. Denn der bisherige Zeitplan sah vor, dass die Krankenhäuser nur ein paar Tage Zeit haben würden, um Leistungsgruppen, also bestimmte Eingriffe und Behandlungsangebote, zu schließen. Der Grund: Sie sollen erst kurz vor Weihnachten die Bescheide aus Düsseldorf erhalten. In denen wird ihnen final mitgeteilt, welche Leistungen sie abtreten müssen. Das sollten sie aber bereits ab Januar umsetzen. Das kann nicht wirklich funktionieren – zumindest nicht in allen Fällen.
Die verlängerte Übergangsfrist ändert am großen Ganzen nichts
Es ist eine richtige Entscheidung, dass Laumann das jetzt korrigiert und damit auf Bedenken der Kliniken reagiert. Die Häuser sollen nun bis April Zeit haben, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Bei besonders aufwendigen Leistungsgruppen bleiben ihnen sogar 12 Monate Zeit. Die jetzt von Laumann verlängerte Übergangsphase hat zwar die Beteiligten in Düsseldorf und auch in OWL ziemlich überrascht – und für Aufregung gesorgt. Doch am großen Ganzen ändert sie nichts. Schon jetzt wissen viele Kliniken, von welchen Leistungen sie sich trennen müssen.
Und auch unter Patienten spricht sich inzwischen rum, dass sich für sie beim Behandlungsangebot im nächsten Jahr etwas ändern wird. Die Entscheidung Laumanns wird im Zweifel dazu führen, dass eine Leistung wie zum Beispiel eine bestimmte Operation noch drei Monate länger im Stammkrankenhaus angeboten – und erst dann gestrichen wird.
Bedeutender als eine etwas längere Übergangsfrist ist die Frage, ob und wie stark sich die Alphatiere Laumann und Lauterbach mit ihren Reformen künftig noch beharken werden. Und ob dies negative Auswirkungen auf Krankenhäuser und somit Patienten in NRW haben wird. Das gilt auch für einen weiteren Punkt: Der Investitionsbedarf und das Defizit der Häuser sind enorm. Bisherige Gelder aus NRW erscheinen den Kliniken zu knapp bemessen. Vielleicht wird Laumann auch da noch einmal nachsteuern müssen.
