Finanz-Check: Wer profitiert von den Wahlversprechen der Parteien wirklich?

Die anderen Parteien haben mehr Umfrageprozente, dafür ist die FDP gerade bei einem anderen Punkt Spitzenreiter: In ihrem Wahlprogramm verspricht sie Wählerinnen und Wählern mehr Entlastungen als die Konkurrenz von Union, SPD und Grünen. Auf 138 Milliarden Euro summieren sich laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die von den Liberalen geplanten Entlastungen bei Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer.

Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der nur noch für hohe Einkommen und Unternehmen gilt, schlägt hier zu Buche. CDU/CSU folgen weit abgeschlagen mit einer Entlastungssumme von 89 Milliarden Euro im Jahr, die Grünen mit 48 Milliarden Euro und schließlich die SPD mit 30 Milliarden Euro.

Auf noch drastischere Abstände kommt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der sich zunächst die Programme von Union, SPD und Grünen vorgenommen hat. Für die FDP hat er Entlastungsversprechen in Höhe von 188,3 Milliarden Euro errechnet, für CDU/CSU von 98,9 Milliarden Euro und für die SPD von 21,4 Milliarden Euro.

Entlastung für Spitzenverdiener bei der FDP und der Union DIW-Ökonom Bach hat sich zudem angeschaut, wie sich die versprochenen Entlastungen jeweils auf die Einkommensgruppen verteilen. Sein Ergebnis: Besonders gut kommen bei der FDP und der Union die Spitzenverdiener und Vermögenden weg. Auf die obersten zehn Prozent der Einkommen entfalle die Hälfte der von der FDP geplanten Entlastungen, auf das oberste Prozent der Einkommen noch rund ein Fünftel. Unter anderem die Abschaffung des Soli und Änderungen bei der Körperschaftsteuer werde vor allem die Top-Einkommensgruppe spüren. Die Entlastung bei den Unternehmenssteuern könne aber ein sinnvoller Wachstumsimpuls sein.

Über die Pläne der Union könnten sich Bach zufolge vor allem &bdquo;die reichsten 10 Prozent“ freuen, auf die mehr als die Hälfte der Entlastungen entfiele, nämlich 52 Milliarden Euro. Auf die untere Hälfte der Einkommen entfielen demnach etwas mehr als ein Zehntel der Entlastungen, nämlich 12 Milliarden Euro. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Restaurantessen, die Union und FDP planen, komme bei den Ärmeren ebenfalls nicht an. &bdquo;Denn die können sich Essen gehen nicht leisten“, schreibt Bach im Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).

Eine Wiederabsenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Restaurant kostet 4,3 Mrd. /Jahr. Da hat sich die Union eine der Komponenten der Mehrwertsteuer ausgesucht, die die Armen weniger belastet, denn die können sich Essen gehen nicht leisten (14/22) https://t.co/Ce2KttKW2y

Stefan Bach (@SBachTax) December 15, 2024 Die SPD entlastet laut Bach bei der Einkommensteuer fast alle – nämlich 95 Prozent der Einkommen. Belastet würden laut SPD-Wahlprogramm die obersten ein Prozent der Top-Verdiener.

Finanzierung der Steuerentlastungen: Wer soll das bezahlen? Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung: Steuerentlastungen für die Bürger bedeuten Einnahmeausfälle für den Staat. Die SPD setzt auf Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen, SPD und Grüne wollen zudem die Regeln für die Staatsverschuldung lockern. &bdquo;Bei Union und FDP gibt es hier ein großes Fragezeichen“, konstatiert das IW.

Beide wollen die Schuldenbremse laut Wahlprogramm unbedingt einhalten. Sie setzen darauf, dass die Konjunktur einen Sprung macht, wenn Schwarz-Gelb regiert. Die FDP will zudem Subventionen unter anderem für Erneuerbare Energien streichen. Ein Problem sei allerdings, dass die Pläne von Union und FDP nur zur Hälfte die Einnahmen des Bundes reduziert. Die andere Hälfte müssten Länder und Kommunen stemmen. Diese aber dürften &bdquo;nicht ohne weiteres mitziehen“, vermutet das IW.

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