Berlin/Bielefeld. Durch die Auflösung der Bundesregierung und die vorgezogenen Wahlen des Bundestages hat sich die Vorbereitungszeit für die Kommunen für die kommende Wahl deutlich verkürzt. Die Wahl am 23. Februar ist daher keine reguläre. Derzeit laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, damit der neue Bundestag auf korrekte Art und Weise gewählt werden kann. Dennoch kann diese verkürzte Vorbereitungszeit zu Unsicherheit bei den Wählerinnen und Wählern führen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen beantwortet.
Wann wird gewählt?
Gewählt wird am 23. Februar, einem Sonntag. Die Wahllokale sind an dem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Kommunen in OWL empfehlen den Wahlberechtigten aufgrund der verkürzten Zeit bis zur Wahl, ihre Stimme am Wahltag in den Wahllokalen abzugeben.
Ist trotzdem Briefwahl möglich?
Briefwahl oder eine Abgabe der Stimme in Briefwahlbüros ist trotzdem möglich. Wer auf eine Briefwahl angewiesen ist, kann diese vielerorts auch jetzt schon per E-Mail beantragen. Die Kommunen in OWL rechnen allerdings damit, dass der Versand der Briefwahlunterlagen erst kurz vor der Wahl starten wird. Die Stadt Gütersloh geht vom 6. Februar aus, die Stadt Paderborn sogar vom 10. Februar. Die Wählerinnen und Wähler sind dann dafür verantwortlich, dass die Stimmzettel bis zum Wahltag um 18 Uhr beim zuständigen Wahlamt eingegangen sind.
Wann werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt?
Nach Information der Bundeswahlleiterin werden die Benachrichtigungen vier bis sechs Wochen vor der Bundestagswahl verschickt. Die Benachrichtigung muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei den Wahlberechtigten eingegangen sein, so sieht es die Bundeswahlordnung vor.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, soll sich an seine Kommune wenden, um sicherzugehen, dass alle Daten ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Zwischen dem 3. und 7. Februar haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, das Wählerverzeichnis ihrer Stadt einzusehen, um ihre Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Kann ich auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen?
Grundsätzlich ja, wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Alle Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Es ist jedoch nicht notwendig, diese mit in das Wahllokal zu nehmen. Sie müssen sich dann aber mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen.
Wie läuft die Wahl ab?
Bei der Bundestagswahl wird der 21. Bundestag gewählt. Dieser wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Der derzeitige Bundestag hat noch 733 Abgeordnete. Eine Änderung am Bundeswahlgesetz sieht nun vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt.
Jedoch haben alle Wahlberechtigten weiterhin zwei Stimmen – die erste Stimme für einen Direktkandidaten des Wahlkreises und eine zweite für die Landeslisten einer Partei. Anders als zuvor sind die Gewinner der Direktwahlkreise nicht mehr automatisch im Bundestag.
Für die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis ist nicht nur die relative Mehrheit der Erststimmen erforderlich, sondern auch eine ausreichende Zahl von Zweitstimmen für die Partei des jeweiligen Kandidaten im jeweiligen Land, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Wer einen Wahlkreis gewinnt, rückt in der Landesliste seiner Partei automatisch nach vorne.
Werden Wahlen künftig immer im Winter stattfinden?
Das Grundgesetz sieht vor, dass Bundestagswahlen frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Somit besteht ein gewisser Spielraum, sodass Bundestagswahlen in Zukunft wieder im Herbst stattfinden können.
Wann gibt es Ergebnisse der Wahl?
Die Auszählung der Stimmen beginnt am Wahlsonntag unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Die ersten Ergebnisse, die um 18 Uhr in den Medien präsentiert werden, basieren auf Prognosen von Meinungsforschungsinstituten. Erste Hochrechnungen, die auf ausgezählten Stimmen basieren, werden dann gut zehn Minuten später erwartet.
Auszählungsergebnisse aus einzelnen Kommunen und Wahlkreisen können online unter wahlen.regioit.de abgerufen werden. In der Nacht des Wahlsonntags oder am frühen Montagmorgen wird dann ein amtliches Gesamtergebnis erwartet.
Wann nimmt der neue Bundestag seine Arbeit auf?
Das Grundgesetz sieht vor, dass die konstituierende Sitzung des Bundestags spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden muss. Somit ist der 25. März der späteste mögliche Termin.
Wann die Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist jedoch nicht festgelegt. Im Anschluss an die Bundestagswahl werden die Parteien über mögliche Koalitionen verhandeln. Abhängig vom Ausgang der Wahl kann dies zur Herausforderung werden.
