Akzeptable Kompromisse tun beiden Seiten weh. Je härter darum gerungen werden muss, desto mehr Federn müssen die Kontrahenten lassen. So ist es auch bei der Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Vor allem für die ärmeren Kommunen ist die finanzielle Belastung daraus hoch. Aber auch die Gewerkschaften müssen sich mit weit weniger begnügen, als auf ihrem Forderungszettel anfangs stand.
Unter dem Strich hat sich die Tarifpartnerschaft aber erneut bewähren können. Zugleich deuten sich aber Fliehkräfte an, die gemeinsame Verhandlungen für alle Beschäftigten in Bund und Kommunen auf lange Sicht sprengen könnten. Die Interessen verschiedener Gruppen auf beiden Seiten driften zunehmend auseinander.
Der Bund hat dabei das geringste Problem. Dagegen ist die Situation bei den Kommunen schwierig. Viele Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet und können zusätzliche Kosten kaum schultern. Dort wird gespart, bis es quietscht, wie es ein früherer Regierender Bürgermeister von Berlin einmal formulierte. Sie stecken in einer Zwickmühle. Schränken sie die Leistungen für die Bürger ein, nimmt der Ärger über „die da oben“ weiter zu. Stimmen sie Tariferhöhungen nicht zu, droht Streik an Stellen, die Bürgerinnen und Bürger besonders stark spüren.
Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden
Auch auf Seiten der Gewerkschaften gibt es zwischen den einzelnen Berufsgruppen unterschiedliche Interessen, etwa wenn es um mehr Freizeit geht oder um eine geringere Arbeitsbelastung.
Künftige Tarifrunden könnten daher noch schwieriger werden. Eines ist auch jeden Fall nötig. Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, um gute Dienste anbieten zu können und dafür auch ein motiviertes Personal zu gewinnen. Das hat die angehende Koalition gerade in der Hand.
