Mietnomaden in Lemgo: „Auch wenn der Blutdruck kocht - der Vermieter darf nicht räumen“

Lemgo. Ihre Masche ist dreist - doch das Ehepaar P. scheint seit Jahren damit durchzukommen. Wie die LZ recherchiert hat, ziehen die Senioren seit Jahren vorzugsweise in Ferienimmobilien ein , die sie anfangs meist für einige Tage bezahlen, dann jedoch einfach in den Räumen bleiben - oft über viele Monate. Norbert Stukenbröker, selbst Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Detmold, erklärt als Vorsitzender von Haus und Grund Lemgo die rechtliche Situation.

Herr Stukenbröker, der aktuelle Fall eines Seniorenpaars, das in voller Absicht Vermieter prellt – kommt so etwas häufiger vor?

Norbert Stukenbröker: Die Masche, Ferienwohnungen anzumieten und dann nicht mehr auszuziehen, kannte ich persönlich nicht. Mietnomaden gibt es, auch in Lippe, aber diese Form ist bei uns eher ein Einzelfall. Es gibt natürlich Zahlungsausfälle, Leute, die anmieten, ihre Miete gewissenhaft überweisen und dann, etwa aus einer persönlichen Notlage heraus, irgendwann nicht mehr. Aber dass jemand von Anfang an weiß, dass er gar nicht zahlen will? Das Besondere ist wirklich, dass dieses Paar das ja schon seit vielen Jahren so macht. Und dass es offensichtlich nicht gestoppt wird, weil es eine gewisse rechtliche Grauzone ausnutzt.

In einem Lemgoer Fall zog sich die Räumung fast anderthalb Jahre. Ist das typisch?

Norbert Stukenbröker: Ja, leider. Man kann als Vermieter keine Selbstjustiz betreiben. Auch wenn der Blutdruck kocht – man darf nicht einfach ein paar Freunde holen und die Sachen vor die Tür stellen. Man muss den Rechtsweg gehen, einen Räumungstitel erwirken. Und das dauert. Der Mieter kann Einsprüche einlegen, Verzögerungen produzieren. Danach müssen Gerichtsvollzieher beauftragt werden, Möbel eingelagert werden. Das ist langwierig und teuer.

Als Laie denke ich: Das widerspricht doch jedem gesunden Menschenverstand. Wenn jemand nicht autorisiert in meiner Wohnung bleibt, muss er doch raus?

Norbert Stukenbröker: Ich verstehe das komplett. Aber das Mietrecht ist ein starker Schutzraum. Und auch eine Ferienwohnung wird sehr schnell als Wohnraum gewertet – und damit greifen dieselben Regeln. Die Polizei kann nicht räumen. Die kann mahnen, den Finger heben, aber nicht handeln. Für solche tiefgreifenden Eingriffe braucht es immer ein Gerichtsurteil. Und das ist der Punkt, an dem Vermieter verzweifeln, da sie erst einmal völlig hilflos dastehen.

Wie erleben Sie die psychische Belastung für Vermieter?

Norbert Stukenbröker: Das geht an die Nerven. Man denkt jeden Tag daran. Man weiß, die Leute sind noch drin, aber man kann nichts machen. Man darf die Wohnung auch nicht einfach betreten. Viele ältere Vermieter sagen irgendwann: &bdquo;Ich verkaufe, ich mache das nicht mehr mit.“ Die meisten sind ja keine Miethaie. Ich kenne Fälle, da erhöhen Menschen seit 20 Jahren keine Miete, weil sie froh über gute Mieter sind. Aber Vermieten ist eben auch ein Risiko. Vorkommnisse wie das aktuelle sind für Privatvermieter – oft ältere Menschen, die ihre Rente aufbessern wollen – existenziell belastend. Ich hoffe, dass das wirklich Ausnahmen bleiben. Denn wenn sich solche Maschen verbreiten würden, hätten wir ein echtes Problem.

Warum ist es so leicht, bei Ferienwohnungen einen Fuß in die Tür zu bekommen?

Norbert Stukenbröker: Die Vermieter schauen nicht so genau hin wie bei normalen Mietwohnungen. Das macht das Risiko größer. Sie kennen das selbst: Sie machen eine Anzahlung oder zahlen für ein paar Tage im Voraus und kommen rein. Nicht einmal der Personalausweis ist vonnöten. Man kann auch, allein schon wegen des Datenschutzes, bei Ferienwohnungen nicht dieselben Unterlagen verlangen wie bei Wohnraumvermietungen. Oder würden Sie für ein langes Wochende Schufa und die letzten Verdienstbescheinigungen vorlegen wollen? (lacht)

Im Lemgoer Fall tritt der Mann selbst oft juristisch in Erscheinung, stellt Anzeigen oder beantragt einstweilige Verfügungen. Ist das typisch?

Norbert Stukenbröker: Ja, das kommt vor. Auch in normalen Mietverhältnissen versuchen manche, immer neue Mängel geltend zu machen – da ist der Wasserdruck zu gering oder es zieht durch die Fenster – um schließlich die Miete zu mindern. Wenn jemand das System kennt, kann er da viel herauszögern. Bei Ferienwohnungen ist das natürlich noch absurder, weil es ja eigentlich nur ein kurzer Aufenthalt sein sollte.

Warum lässt sich diese Masche so schwer stoppen?

Norbert Stukenbröker: Weil die Täter immer wieder in einem anderen Gerichtsbezirk auftreten können. Hier in Lemgo, dann Hannover, dann München – jedes Mal beginnt alles bei null. Im Zivilrecht gibt es viele Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern. Das ist das Problem: Das Recht ist langsam, und wer das ausnutzen will, kann das lange tun.

Ist der starke Mieterschutz in Deutschland auch ein Grund dafür?

Norbert Stukenbröker: Der Mieterschutz ist, auch mit gutem Grund, hoch, und ja – das betrifft auch solche Grenzfälle. Wenn Mieter im Verzug sind und dann wieder zahlen, setzt das Verfahren zum Beispiel praktisch wieder bei null an. Aus Sicht der Vermieter ist das System eindeutig mieterfreundlich. Ich finde, bei solchen klaren Fällen bräuchte es schnellere Entscheidungen. Ein Räumungstitel innerhalb von zwei bis drei Wochen – das wäre mein Wunsch. Aber das würde den Rechtsweg beschneiden - und ist deshalb eher unrealistisch.

Wann greift denn das Strafrecht?

Norbert Stukenbröker: Wenn jemand von Anfang an nicht zahlen will, ist das ein Eingehungsbetrug. Das kann angezeigt werden – und sollte es auch. Denn wenn niemand etwas meldet, ist für die Staatsanwaltschaft jeder Fall der erste. Nur wenn Fälle gesammelt vorliegen, kann man die kriminelle Energie erkennen und härter vorgehen. Dann ist im Register ersichtlich, ob schon Fälle vorliegen. Erst gibt es Geldstrafen, dann höhere, dann Bewährung. Bei Betrug sind Freiheitsstrafen bis fünf Jahre möglich. Aber bis jemand wirklich sitzt, braucht es mehrere Fälle. Das dauert.

Im Nachbarbundesland Niedersachsen wurde ein ähnlicher Fall zum Ehepaar P. eingestellt. Laut Presse wegen &bdquo;geringen öffentlichen Interesses“. Ist das überhaupt möglich?

Norbert Stukenbröker: Bei Betrug eigentlich nicht. &bdquo;Geringes öffentliches Interesse“ gibt es eher bei Privatklagedelikten wie Beleidigung oder einfacher Körperverletzung. Bei solchen Schäden – mehrere Tausend Euro, oft über lange Zeiträume – wäre das bei uns in Lippe sehr unwahrscheinlich. Kann aber regional unterschiedlich gesehen werden, denn die Gesetze bieten meist einen Auslegungsspielraum.

Wie blicken Sie persönlich auf die kriminelle Energie in diesem Fall?

Norbert Stukenbröker: Die ist hoch. Hier geht es nicht um Menschen, die plötzlich in Not geraten. Hier wird bewusst Schaden angerichtet – immer wieder, über Jahre, in verschiedenen Städten. Das ist planvoll. Und ja: Solche Täter werden irgendwann zur Rechenschaft gezogen. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber es wird passieren.

Persönlich Norbert Stukenbröker ist 63 Jahre alt. Er ist als Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Detmold zuständig für Kleinkriminalität und sogenannte Massendelikte wie Betrug, Diebstahl oder Trunkenheit im Verkehr. Seit 25 Jahren ist er zudem Vorsitzender des Grundeigentümervereins Haus & Grund Lemgo.

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