Unionsfraktionsvize Andreas Jung weist die Forderung seines Fraktionskollegen Tilman Kuban (beide CDU) nach Aufweichung der Klimaziele zurück. «Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine herausragende Aufgabe», sagte Jung dem Nachrichtenportal «t-online». «Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt haben», betonte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Fraktionsvize.

Der frühere Chef der Jungen Union, Kuban, hatte zuvor mit dem Argument der Gefährdung von Arbeitsplätzen dafür geworben, die Klimaziele in Deutschland und in der EU zu ändern. «Es ist ausreichend, wenn wir 2045 zu 80 Prozent klimaneutral sind und dafür Wohlstand und Demokratie erhalten haben – das ist im globalen Vergleich immer noch sehr ambitioniert», sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung «Welt». Erst danach «sollten wir neu diskutieren, wie wir mit den restlichen 20 Prozent verfahren».

Warnung vor «leeren Werkshallen»

Auch das EU-Klimaziel 2050 wird nach Überzeugung von Kuban unter heftigen Druck geraten. Deutschland solle sich in dieser Frage nicht isolieren. «80 Prozent Klimaschutz mit Wohlstand und Demokratie sind besser als 100 Prozent mit leeren Werkshallen», führte Kuban aus.

Jung entgegnete: Angesichts der wirtschaftlichen Situation brauche es beim Klimaschutz «Planungs- und Investitionssicherheit mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen» und gleichzeitig «pragmatische Wege zur Umsetzung». «Das Ziel steht also, wir werden es aber nur erreichen, wenn wir Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich unbedingt miteinander verbinden», sagte der Fraktionsvize.

Im Klimaschutzgesetz ist nun festgeschrieben, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken soll. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können.