Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht. Des Landes Berlin. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben jetzt entschieden, dass Berlin einen Großteil seiner Beamten über viele Jahre zu schlecht bezahlt hat. Man könnte auch sagen: Der eigene Dienstherr hat verfassungswidrig gehandelt.
Das ist höchst problematisch. Ebenso die Tatsache, dass jetzt nur die Beamten auf Rückzahlungen hoffen dürfen, die proaktiv Widerspruch eingelegt haben. Berlin wird jetzt zwar große Summen aufnehmen müssen, um nachzubessern. Unterm Strich hat es durch die Trickserei aber von 2008 bis 2020 viel Geld gespart. Das dürfte das Motiv hinter all dem gewesen sein.
In NRW wird man die Entwicklung dieser Tage genaustens beobachten. Und zwar aus guten Gründen. Das Urteil aus Karlsruhe besitzt bundesweite Strahl- und Sprengkraft. Es ist zu erwarten, dass es auch für die Beamten in NRW konkrete Folgen haben wird.
Berechnungsgrundlage in der Schwebe
Die Richter stellen nämlich die aktuelle Berechnungsgrundlage für die Besoldung der Beamten infrage. Bislang galt die Formel, dass ein Beamter in der untersten Besoldungsstufe mindestens 15 Prozent mehr verdienen muss als ein Empfänger der Grundsicherung. Künftig soll aber das Median-Einkommen der Bevölkerung Berechnungsmaßstab sein. Das dürfte das Berufsbeamtentum aus Verfassungssicht aufwerten.
Und: Ein umstrittenes Gesetz des Landes wackelt mehr denn je. NRW bezieht in die Berechnung der Besoldung seit Kurzem ein fiktives Partnereinkommen mit ein. Auch das scheint nach dem Urteil aus Karlsruhe verfassungswidrig zu sein. Das Land muss sich also auf ein neues Besoldungsrecht einstellen. Und auf üppige Ausgaben.
