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NRW-Landesregierung ruft zur Teilnahme an Sozialwahl auf

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Verschiedene Stimmzettel stecken in einem Stimmzettelumschlag zur Briefwahl. - © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
Verschiedene Stimmzettel stecken in einem Stimmzettelumschlag zur Briefwahl. (© Friso Gentsch/dpa/Symbolbild)

Nordrhein-Westfalens Gesundheits- und Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) hat zur Teilnahme an der diesjährigen Sozialwahl aufgerufen. Von Donnerstag an finden die Wahlberechtigten rote Briefumschläge mit den Wahlunterlagen in der Post. Bis zum 31. Mai 2023 können sie ihre Stimme abgeben. Erstmals ist alternativ zur Briefwahl dieses Jahr bei den Ersatzkassen auch eine Online-Wahl möglich.

Abstimmen können Mitglieder der fünf Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und Handelskrankenkasse hhk) sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund. Rund 52 Millionen Menschen sind bei der drittgrößten Wahl in Deutschland wahlberechtigt - davon etwa zehn Millionen in NRW.

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Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung ihrer Sozialparlamente - die Verwaltungsräte der Ersatzkassen und die Vertreterversammlung Rentenversicherung. Gewählt wird alle sechs Jahre. Wahlberechtigt sind alle Versicherten, die Beiträge zahlen und mindestens 16 Jahre alt sind.

Minister Laumann sagte am Mittwoch, eine hohe Wahlbeteiligung führe auch dazu, dass die Politik vorsichtiger werde, die Selbstverwaltung immer mehr einzugrenzen. «Es geht hier für viele Millionen Menschen darum, nicht nur Beiträge zu zahlen, sondern über diese Wahl auch mitzuentscheiden, was damit gemacht wird». Die gewählten Vertreter bestimmten mit über Gesundheitsleistungen, Präventionsangebote sowie Haushalt und Personal der Sozialversicherungsträger.

Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, appellierte an die Wahlberechtigten, die Wahl ernst zu nehmen. Die Sozialwahl stehe manchmal im Schatten politischer Wahlen. Die gewählten Männer und Frauen träfen aber bei den Renten- und Krankenversicherungen wichtige Grundsatzentscheidungen. Konkret werde es für Versicherte etwa dann, wenn es um das Einlegen von Widersprüchen oder die Beantragung von Renten gehe.

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