Kliniken: Patienten drohen massive Einschränkungen

Berlin/Düsseldorf. Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie wegen einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken müssen. Das ergibt sich aus dem jüngsten &bdquo;Krankenhaus-Index“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der dieser Zeitung vorliegt.

Danach erwarten 51 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser, dass sie einzelne Betten sperren oder vorübergehend ganze Stationen schließen müssen. 41 Prozent der Kliniken rechnen mit einer Verschiebung von planbaren Operationen. 35 Prozent der Krankenhäuser prognostizieren, dass sie Personal abbauen müssen. Sogar die Schließung ganzer Standorte ist nicht mehr ausgeschlossen. Das erwarten sechs Prozent der Kliniken.

Aus Sicht der Krankenhäuser, die zu 71 Prozent ihre wirtschaftliche Lage als sehr schlecht oder schlecht bewerten, gibt es gleich mehrere Ursachen dafür, die Versorgung einzuschränken. Jeweils rund 80 Prozent der Krankenhäuser nannten hier nicht durch Krankenkassen oder den Staat refinanzierte Kostensteigerungen etwa bei der Energieversorgung und den Fachkräftemangel als Hauptursachen. &bdquo;Aufgrund des Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß.

Angespannte Lage vor Krankenhausgipfel in Berlin Bis Ende März steige das kumulierte Defizit auf fast neun Milliarden Euro. Gaß kritisierte erneut, dass die versprochenen Energiehilfen aufgrund ungünstiger Detailregelungen nur sehr wenige Krankenhäuser in Anspruch nehmen könnten. &bdquo;Um Insolvenzen und folgende Versorgungseinschränkungen zu verhindern, müssen die Krankenhäuser jetzt kurzfristig und verlässlich wirtschaftlich gesichert werden“, fordert der Chef der DKG, die heute zu einem Klinikgipfel in Berlin lädt.

&bdquo;Viele Krankenhäuser sind gerade tatsächlich insolvenzgefährdet“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich. Bund und Länder planen eine Krankenhausreform, um den wirtschaftlichen Druck der Häuser zu mildern. Künftig soll nicht mehr jede Klinik jede Leistung anbieten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Reform ist ein Streit zwischen Bund und Ländern entbrannt.

Die Meinungsverschiedenheiten treten immer offener zu Tage. Gemeinsam mit Bayern und Schleswig-Holstein lässt NRW die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dafür geben die Akteure ein Rechtsgutachten an der Universität Augsburg in Auftrag. Man könne keiner Reform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nehme. Das Gutachten solle Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt seien, erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Lauterbach will Krankenhäuser in drei Level einteilen Dieses Vorgehen zeugt von massiven Zweifeln, die in NRW aktuell bestehen. Anlass sind jüngste Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der NRW vor einem Alleingang gewarnt hatte. Die Reform des Landes habe keine Geldflüsse zur Folge und könne somit an der bisherigen Situation der Krankenhäuser nicht viel ändern. Bund und Land wollen die Krankenhauslandschaft neu aufstellen. Lauterbach plädiert für bundesweit einheitliche Kriterien und will die Häuser in Level einteilen und finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.

Laumann pocht hingegen darauf, dass das Vorgehen Ländersache bleibt und die Akteure das Leistungsspektrum selber verhandeln. Gespräche laufen seit Monaten. Man vermute, dass die Empfehlung einer Regierungskommission des Bundes &bdquo;weit über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgeschossen“ sei, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, hatte Lauterbachs Äußerungen gegenüber dieser Zeitung als &bdquo;unsägliches Störfeuer“ kritisiert. Laumann betont, dass die Hand ausgestreckt bleibe. &bdquo;Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.“

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