Die versprochene Stärkung der Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie nach einem Jahr schwarz-grüner Regierung nicht vorangekommen. Bislang sei die Politik von CDU und Grünen in diesem Bereich «auf ganzer Linie enttäuschend», bilanzierte der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Achim Wölfel, am Mittwoch in Düsseldorf. «Noch keines der zentralen Vorhaben wurde wirklich angegangen.»

Insgesamt enthalte der Koalitionsvertrag sieben grundlegende Pläne zur Stärkung der Demokratie in NRW. So solle beispielsweise das Alter für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ein Gesetzentwurf dazu liege bislang jedoch nicht vor. Darüber hinaus sei die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden «auf die lange Bank» geschoben worden.

Im Koalitionsvertrag finde sich außerdem ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle im politischen Betrieb. Bislang sei jedoch weder mit Blick auf ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild Bewegung erkennbar noch bei einem verpflichtenden Lobbyregister samt «legislativem Fußabdruck», wer wann in welcher Form auf einen Gesetzentwurf Einfluss genommen hat.

Weitere aus Sicht von Mehr Demokratie zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags sind die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung bei der Landesregierung, eines Beratungs- und Austauschnetzwerkes für Bürger und Kommunen sowie die Einführung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene. Bislang sei jedoch nichts davon in Angriff genommen worden, kritisierte Wölfel.

«Wir beobachten, dass demokratiefeindliche Kräfte zunehmend an Land gewinnen», mahnte er. «Gerade vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung die Demokratie-Themen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht hintanstellen.» Um die Umsetzung der Demokratie-Vorhaben weiterhin zu begleiten, hat der Verein einen «Koalitionstracker» veröffentlicht, der den jeweiligen Stand der Beratungen und Gesetzentwürfe dokumentiert.